Dazu Jeanne Dillschneider, MdB und Landesvorsitzende der Saar-Grünen: „Ich halte es für äußerst kritisch, dass die saarländische Landesregierung die Ausweitung digitaler Ermittlungsbefugnisse unterstützt.
Insbesondere der automatisierte biometrische Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten wirft erhebliche rechtliche und gesellschaftspolitische Fragen auf. Eine Umsetzung würde bedeuten, dass Daten von Millionen unschuldiger Bürger:innen ohne deren Einwilligung gespeichert und mithilfe nachweislich fehleranfälliger KI-Systeme ausgewertet werden.
Gleichzeitig mangelt es dem Vorschlag der Bundesregierung an notwendigen Kontrollmechanismen, etwa einem Richtervorbehalt. Expert:innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft warnen vor Risiken wie Fehlidentifikationen, Massenüberwachung und Missbrauch.
Die europäische KI-Verordnung verbietet ausdrücklich, Gesichtsbilder aus dem Internet wahllos einzusammeln und daraus biometrische Datenbanken zu erstellen. Die Pläne der Bundesregierung könnten damit gegen geltendes Recht verstoßen.
Ebenso hält Innenminister Dobrindt weiterhin den Einsatz von Palantir-Software zur automatisierten Datenanalyse offen. Eine Zusammenarbeit mit dem politisch umstrittenen Unternehmer Thiel wäre nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch sicherheitspolitisch fahrlässig.
Statt neue Instrumente der Massenüberwachung einzuführen, braucht es eine evidenzbasierte Sicherheitspolitik, starke rechtsstaatliche Kontrolle sowie klare gesetzliche Grenzen für den Einsatz automatisierter Auswertungstechnologien.“