Dazu Anne Lahoda, stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Grünen:
„Die IHK‑Umfrage zeigt, wie tief die Verunsicherung inzwischen sitzt – nicht nur bei Unternehmen, sondern auch bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) trägt mit ihrem politischen Kurs erheblich dazu bei. Wer im Monatsrhythmus neue Debatten über Förderprogramme, CO₂‑Regeln oder gesetzliche Vorgaben lostritt, schafft kein Vertrauen. Unternehmen müssen sich darauf verlassen können, dass Rahmenbedingungen Bestand haben und Investitionen nicht durch unbeständige Politik in zusätzliche Risiken laufen.
Die Landesregierung muss erklären, warum das Saarland beim Bürokratieabbau nicht Vorreiter ist. Ein kleines Land mit kurzen Wegen müsste Entscheidungen schneller treffen als andere. Die Bemühungen der Landesregierung sind erkennbar, aber im besten Fall kann man sie zaghaft nennen.
Wer den Wirtschaftsstandort stärken will, braucht verlässliche Rahmenbedingungen und eine gute Infrastruktur. Das Saarland hat alle Voraussetzungen, ein moderner und attraktiver Standort zu sein – aber dafür müssen Bund und Land endlich liefern.“