Die saarländischen Grünen kritisieren die Pläne der Bundesregierung, den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss künftig bereits mit dem 16. statt wie bisher mit dem 18. Geburtstag enden zu lassen. Die geplante Kürzung sei, gerade in einer Lebensphase, in der die finanziellen Belastungen besonders hoch sind, ein schwerer Rückschlag für Alleinerziehende und ihre Kinder.
„Der Vorschlag der Bundesregierung ignoriert einmal mehr die Lebensrealität der Menschen in diesem Land. Es ist völlig unverständlich, dass ausgerechnet bei Kindern und Alleinerziehenden gespart werden soll. Jugendliche verursachen mit 16 oder 17 Jahren nicht weniger, sondern häufig sogar höhere Kosten – sei es für Schule, Mobilität, Ausbildung oder soziale Teilhabe. Wer den Unterhaltsvorschuss kürzt, spart auf dem Rücken derjenigen, die ohnehin schon besonders belastet sind“, erklärt Anne Lahoda, stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Grünen.
„Der Staat darf nicht diejenigen bestrafen, die sich kümmern, sondern muss diejenigen konsequent in die Pflicht nehmen, die keinen Unterhalt zahlen. Dafür braucht es einen besseren Datenaustausch zwischen den Behörden, eine effizientere Organisation der Rückforderungen, längere Verjährungsfristen und wirksame Sanktionen gegen säumige Unterhaltspflichtige. Genau dort liegt das eigentliche Einsparpotenzial, nicht bei den Kindern und Jugendlichen“, so Lahoda.
„Die Kürzung des Unterhaltsvorschusses reiht sich in weitere geplante Einschnitte bei Familien, etwa beim Elterngeld und dem Kindersofortzuschlag, ein. Diese Maßnahmen ergeben ein besorgniserregendes Gesamtbild. Einmal mehr wird Politik auf Kosten von Kindern und Jugendlichen gemacht, also auf Kosten unserer Zukunft. Während die Lebenshaltungskosten für Familien hoch bleiben, werden ausgerechnet diejenigen Leistungen gekürzt, die Kinderarmut verhindern und Alleinerziehenden ein Stück finanzielle Sicherheit geben. Das ist sozialpolitisch der falsche Weg. Elternschaft darf nicht länger ein Armutsrisiko sein. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Kürzungspläne zurückzunehmen. Familien brauchen verlässliche Unterstützung und keine weiteren finanziellen Unsicherheiten“, erklärt Lahoda.