Grüne fordern Abschaffung von Privilegien der Jägervereinigung 18. Februar 2003 Die Saar-Grünen fordern die Abschaffung von Privilegien der Vereinigung der Jäger des Saarlandes. Der Verband genieße als Körperschaft des öffentlichen Rechtes Vorteile, die andere und vor allem größere Vereine und…
Purer Aktionismus der CDU bei der Zuwanderung 14. Februar 2003 Als „Nachwehe“ der vergangenen Wahlkämpfe haben die saarländischen Grünen die heutigen Forderungen der CDU/CSU-geführten Bundesländer bezeichnet, das Zuwanderungsgesetz in der von der Bundesregierung vorgelegten Form abzulehnen. Der saarländische Ministerpräsident Peter…
Ladenschluss: Grüne gegen Müller-Vorstoß 14. Februar 2003 Die saarländischen Grünen haben den Vorstoß von Ministerpräsident Müller abgelehnt, die Zuständigkeit für die Ladenöffnungszeiten den Ländern zu übertragen. Der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete der Saar-Grünen, Hubert Ulrich, erklärt hierzu: „Es…
Umweltministerium als Gehilfe der Entsorgungsbranche 8. Februar 2003 Die Saar-Grünen haben sich gegen die geplante Verbrennung von Klärschlamm im Kohlekraftwerk Ensdorf ausgesprochen. Der politische Geschäftsführer der Partei, Markus Tressel, erklärt hierzu: „Klärschlamm ist Sondermüll, weil er eine brisante…
Kein Müllimport ins Saarland 7. Februar 2003 Die Saar-Grünen haben sich ausdrücklich dagegen ausgesprochen, Müll ins Saarland zu importieren um die Verbrennungsanlagen in Velsen und Neunkirchen auszulasten. Um die Gebührenzahler wirklich zu entlasten, müssten stattdessen Verbrennungskapazitäten stillgelegt…
Bündnis für Arbeit: Weigerung der Gewerkschaften ist kontraproduktiv 7. Februar 2003 Der Landesvorsitzende der Saar-Grünen und Mittelstandspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Hubert Ulrich, hat die Weigerungshaltung der Gewerkschaften zu einem neuen Bündnis für Arbeit scharf kritisiert. Aus von der Öffentlichkeit kaum nachvollziehbaren…
Saar-Grüne fordern Neuregelung der Altersversorgung von Ministern und Staatssekretären 1. Februar 2003 Aufgrund der derzeitigen Diskussion um die Ruhebezüge der schleswig-holsteinischen Umweltstaatsekretärin Henriette Berg fordern die Saar-Grünen eine grundlegende Reform der Altersversorgung von Ministern und Staatsekretären. Berg war nach nur 6 Jahren…
Purer Aktionismus der CDU bei der Zuwanderung 14. Februar 2003 Als „Nachwehe“ der vergangenen Wahlkämpfe haben die saarländischen Grünen die heutigen Forderungen der CDU/CSU-geführten Bundesländer bezeichnet, das Zuwanderungsgesetz in der von der Bundesregierung vorgelegten Form abzulehnen. Der saarländische Ministerpräsident Peter…
Umweltministerium als Gehilfe der Entsorgungsbranche 8. Februar 2003 Die Saar-Grünen haben sich gegen die geplante Verbrennung von Klärschlamm im Kohlekraftwerk Ensdorf ausgesprochen. Der politische Geschäftsführer der Partei, Markus Tressel, erklärt hierzu: „Klärschlamm ist Sondermüll, weil er eine brisante…
Bündnis für Arbeit: Weigerung der Gewerkschaften ist kontraproduktiv 7. Februar 2003 Der Landesvorsitzende der Saar-Grünen und Mittelstandspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Hubert Ulrich, hat die Weigerungshaltung der Gewerkschaften zu einem neuen Bündnis für Arbeit scharf kritisiert. Aus von der Öffentlichkeit kaum nachvollziehbaren…