Saar-Grüne begrüßen Gesetzesinitiativen zur Sicherung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – Nachbesserungen nötig 19. Januar 202620. Januar 2026 Im Saarländischen Landtag werden derzeit drei Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (SVerf) sowie ein Gesetzentwurf zur Absicherung der Landeszentrale für politische Bildung diskutiert. Die Saar-Grünen, die 2024 ein […]
Saar-Grüne zu 85 Jahren Wagner-Bürckel-Aktion: Erinnerung verpflichtet – Was in unserem Land geschah, mahnt uns heute 22. Oktober 202522. Oktober 2025 Zum 85. Jahrestag der Deportation von 134 Jüdinnen und Juden aus dem Gebiet des heutigen Saarlandes ins Lager Gurs erinnern die Saar-Grünen an die besondere Verantwortung unseres Landes, die Geschichte […]
Lagebild des Verfassungsschutzes: Saar-Grüne drängen auf mehr Prävention 24. September 202525. September 2025 Das aktuelle Lagebild des saarländischen Verfassungsschutzes zeigt alarmierende Entwicklungen. Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. Rechtsextreme Propagandadelikte nehmen zu, die Reichsbürgerszene wird immer aktiver und auch […]
Saar-Grüne: Verfassungsänderungen von SPD und CDU reichen nicht – umfassende Reform für Freiheit und Demokratie notwendig 17. September 202518. September 2025 Die heute von den Fraktionen von SPD und CDU in den Landtag eingebrachten Verfassungsänderungen markieren zwar einen wichtigen Schritt, greifen aus Sicht der Saar-Grünen aber deutlich zu kurz. Vorgesehen ist […]
