Nach Verfassungsschutz-Bestätigung: Jetzt konsequent handeln – AfD-Verbotsverfahren einleiten! 2. Mai 20252. Mai 2025 Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, markiert eine weitere Zäsur im Umgang mit dieser Partei. Bündnis 90/Die Grünen Saar fordern angesichts der […]
Saargrüne: NGO-Anfrage der CDU nun auch im Saarland – Angriff auf Demokratie stoppen! 11. März 202512. März 2025 Nach der NGO-Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hat jetzt auch die Landtagsfraktion im Saarland eine ähnliche Anfrage auf den Weg gebracht. [1] Dazu Volker Morbe, Landesvorsitzender der Grünen im Saarland: […]
Saar-Grüne verurteilen NGO-Anfrage der CDU als Angriff auf die Demokratie und eine vielfältige Zivilgesellschaft 27. Februar 2025 Die Unionsfraktion attackiert mit ihrer Anfrage gezielt gemeinnützige Organisationen, die sich für Demokratie, Umweltschutz und Menschenrechte einsetzen. Die Saar-Grünen verurteilen diesen Angriff aufs Schärfste. Dazu Volker Morbe, Landesvorsitzender von Bündnis […]
Saar-Grüne präsentieren Positionspapier mit 10 Maßnahmen zum Schutz von Freiheit und Demokratie 18. Dezember 202418. Dezember 2024 Im Rahmen einer Pressekonferenz wurde heute das Positionspapier „Freiheit und Demokratie langfristig sichern“ von Jeanne Dillschneider, Landesvorsitzende der Grünen im Saarland und Bundestagsspitzenkandidatin, und Lisa Becker, Kreisvorsitzende der Grünen Saarpfalz, […]