Saar-Grüne: Verfassungsänderungen von SPD und CDU reichen nicht – umfassende Reform für Freiheit und Demokratie notwendig 17. September 202518. September 2025 Die heute von den Fraktionen von SPD und CDU in den Landtag eingebrachten Verfassungsänderungen markieren zwar einen wichtigen Schritt, greifen aus Sicht der Saar-Grünen aber deutlich zu kurz. Vorgesehen ist […]
Saar-Grüne fordern eine starke und unabhängige Landeszentrale für politische Bildung statt ministerieller Abhängigkeit 15. September 202516. September 2025 Am kommenden Mittwoch bringt die SPD-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf über die Landeszentrale für politische Bildung des Saarlandes im Rahmen der 40. Plenarsitzung ein. Ein Positionspapier [1] der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht […]
Zum Tag der Befreiung: Saar-Grüne setzen Zeichen gegen Faschismus und Geschichtsvergessenheit 7. Mai 20259. Mai 2025 Anlässlich des 8. Mai, des Tages der Befreiung vom Nationalsozialismus, bekennen sich die Saar-Grünen klar zum antifaschistischen Grundkonsens unserer Demokratie. Dazu Jeanne Dillschneider, MdB und Landesvorsitzende der Grünen im Saarland: […]
Nach Verfassungsschutz-Bestätigung: Jetzt konsequent handeln – AfD-Verbotsverfahren einleiten! 2. Mai 20255. Mai 2025 Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, markiert eine weitere Zäsur im Umgang mit dieser Partei. Bündnis 90/Die Grünen Saar fordern angesichts der […]
