Grüne wollen Paragraf 219a aus Strafgesetzbuch streichen 12. Dezember 201723. Dezember 2017 Schöpfer: Landesregierung muss sich im Bundesrat für das Recht auf Informationsfreiheit und Selbstbestimmung einsetzen Anlässlich der Petitionsübergabe der Gießener Ärztin Kristina Hänel zur Abschaffung von § 219a StGB an Bundestagsabgeordnete […]
Kommunalwahl 2019: Wahlgleichheit bestmöglich sicherstellen 8. Dezember 201723. Dezember 2017 Tressel: Gesetzgeber muss Sitzzuteilungsverfahren demokratisieren Als Reaktion auf die erneute Demokratisierung des bayerischen Kommunalwahlrechts durch die Einführung des Sitzzuteilungsverfahrens nach Sainte-Laguë/Schepers haben die saarländischen Grünen auf die Notwendigkeit eines zeitgemäßen […]
Weltehrenamtstag: Versicherungsschutz der Unfallkasse Saarland ausweiten 5. Dezember 201723. Dezember 2017 Tressel: Alle ehrenamtlich Tätigen und bürgerschaftlich Engagierten einbeziehen Anlässlich des heutigen Weltehrenamtstages haben die saarländischen Grünen sich für eine Ausweitung des Versicherungsschutzes der Unfallkasse Saarland auf alle ehrenamtlich Tätigen und […]
Innovationsbeauftragter: CDU und SPD blasen die Regierung auf 4. Dezember 201723. Dezember 2017 Tressel: Innovationsbeauftragter mit Staatssekretärsbezügen ist politischer Offenbarungseid Die Grünen haben die Schaffung einer hochdotierten Stelle für einen saarländischen Innovationsbevollmächtigten scharf kritisiert. CDU und SPD blähten die Landesregierung durch die Hintertür […]
Landesjugendring: Zuschüsse an Kostenentwicklung koppeln 4. Dezember 201723. Dezember 2017 Tressel: Wiederkehrende Debatte schadet dem Ansehen der Jugendarbeit im Land Anlässlich der Debatte um die staatliche Förderung für den Landesjugendring haben die Grünen eine automatische Koppelung der Grundzuschüsse an die […]
Grüne lehnen höhere Bäderpreise ab 29. November 201723. Dezember 2017 Tressel: Gemeindeübergreifende Finanzierung notwendig Die saarländischen Grünen haben die Bäderpolitik von Innenminister Bouillon kritisiert. Erhöhungen der Eintrittspreise für Besucher und Vereine seien keine Lösung, sondern verschärften vielmehr die soziale Selektion. […]
Grüne warnen vor weiterem Rückzug der Polizei 27. November 201723. Dezember 2017 Tressel: Geplante Neuorganisation darf nicht zu Lasten von Personal und Sicherheit gehen Die saarländischen Grünen haben angesichts der geplanten Neuorganisation der saarländischen Polizei vor einem weiteren Rückzug aus der Fläche […]