Tressel/Schneider: Einsatzbereitschaft konsequent sicherstellen Als Reaktion auf die angekündigte Verstärkung der Corona-Kontrollen fordern die Saar-Grünen…
Demokratie/Recht
Grüne für Parlamentsbeteiligungsgesetz
Tressel: Landtag muss sich neuen Herausforderungen stellen Als Reaktion auf die Einrichtung einer Projektgruppe „Stärkung…
Dillschneider: Mehr Polizisten statt Gesetzgebungsaktionismus
Die Grünen im Saarland warnen vor Bouillons Plänen zur Einführung des Durchsetzungsgewahrsams im Saarland. Dazu…
Bohr: Corona-Verordnung zügig in Landesgesetz überführen
Legitimitäts- und Demokratiedefizit vermeiden +++ Akzeptanz und Vertrauen von Corona-Maßnahmen wahren Vor dem Hintergrund der notwendigen…