Grüne lehnen Ankerzentrum in Lebach strikt ab 11. Mai 2018 Landesregierung macht sich zum Erfüllungsgehilfen für Seehofers CSU-Wahlkampfgetöse Die Saar-Grünen lehnen das geplante Abschiebelager in Lebach strikt ab. Die beiden Landesvorsitzenden, Tina Schöpfer und Markus Tressel, haben Innenminister Bouillon vorgeworfen, […]
Grüne fordern 150 Polizeianwärterinnen und –anwärter 8. Mai 2018 Tressel: Bouillons Umstrukturierungs-Karussell löst Personalnot nicht Die Saar-Grünen bewerten die neuerlichen Umstrukturierungspläne für die Saar-Polizei, die Innenminister Bouillon heute dem Ministerrat vorstellt, als sicherheitspolitische Bankrotterklärung auf dem Rücken der Polizistinnen […]
Tag der Pressefreiheit: Informationszugang für Journalistinnen und Journalisten stärken 3. Mai 2018 Tressel: Landtagspräsident Toscani muss sich bessere Ausstattung der Informationsfreiheitsbeauftragten einsetzen Anlässlich des Tags der Pressefreiheit haben die saarländischen Grünen die Landesregierung aufgefordert, die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten im Saarland […]
Polizei: Ausdünnungs- und Verschiebepolitik unverzüglich beenden 2. Mai 2018 Tressel: Bouillons Reformabsichten sind personal- und sicherheitspolitische Bankrotterklärung Als Reaktion auf die sich weiter zuspitzende Personalnot bei der Polizei haben die Saar-Grünen Innenminister Bouillon vorgeworfen, mit dem neuerlichen Personal- und […]
Grüne verurteilen menschenverachtende Äußerungen von AfD-Landes- und Fraktionschef Dörr zu „normalen“ und „kranken“ Kindern 21. April 2018 Schöpfer: Solches Gedankengut darf in der offenen Gesellschaft nie wieder Platz greifen Die saarländischen Grünen haben die Äußerungen von AfD-Landes- und Fraktionsschef Josef Dörr im Landtag scharf verurteilt. Dörr hatte […]
Verfassungsschutz: Ministervorbehalte notwendig 18. April 201818. April 2018 Tressel: Innerbehördlichen Kontrolle des Verfassungsschutzes unzureichend Anlässlich der Auflösung des Landesamts für Verfassungsschutz und Neustrukturierung als Abteilung des Innenministeriums haben die saarländischen Grünen eine bessere Kontrolle der neuen Verfassungsschutzabteilung im […]
Grüne lehnen kommunalen Datenverkauf ab 10. April 2018 Schöpfer: Daten sind keine Ölquellen, sondern schützenswerte persönliche Informationen! Die saarländischen Grünen haben den Vorschlag von Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Kommunen sollten Daten auch verkaufen können, […]