Zweckänderung nur unter engen Voraussetzungen – Innenminister Bouillon muss Polizei anweisen Vor dem Hintergrund der…
Demokratie/Recht
Grüne: Mehr tun gegen Hass und Hetze im Internet – Hate Speech stoppen
Schöpfer: Zentrale Beratungsstelle für Opfer einrichten und Forschungsprojekt auflegen Die saarländischen Grünen fordern die Landesregierung…
Begriff „Rasse“ aus Landesverfassung streichen und ersetzen
Schöpfer: Es gibt keine Rassen, es gibt nur Menschen Die Saar-Grünen begrüßen die Initiative…
Grüne fordern Aktionsplan gegen Rassismus
Dillschneider: Zentrale Antidiskriminierungstelle einrichten +++ Land muss Koalition gegen Diskriminierung beitreten Anlässlich des Jahresberichts…