Saar-Grüne präsentieren Positionspapier mit 10 Maßnahmen zum Schutz von Freiheit und Demokratie 18. Dezember 202418. Dezember 2024 Im Rahmen einer Pressekonferenz wurde heute das Positionspapier „Freiheit und Demokratie langfristig sichern“ von Jeanne Dillschneider, Landesvorsitzende der Grünen im Saarland und Bundestagsspitzenkandidatin, und Lisa Becker, Kreisvorsitzende der Grünen Saarpfalz, vorgestellt. Das Papier enthält konkrete Vorschläge zur Stärkung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Saarland. Angesichts der wachsenden Bedrohung durch demokratiefeindliche Strömungen, die sich auch in alarmierenden Wahlergebnissen widerspiegeln, werden entschlossene Maßnahmen gefordert, um Schutzlücken zu schließen. Dazu Jeanne Dillschneider: „Freiheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeiten – sie müssen kontinuierlich verteidigt werden. Wir appellieren an die demokratischen Fraktionen des saarländischen Landtags, parteiübergreifend zu handeln. Jetzt ist die Zeit, Schutzlücken zu schließen und unsere Demokratie widerstandsfähiger zu machen. Deswegen fordern wir unter anderem Maßnahmen wie den Schutz der Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtshofs, die Einführung der Richteranklage auf Landesebene, die Sicherung der Landeszentrale für politische Bildung oder den Ausschluss konsultativer Volksbefragungen, um unsere Demokratie aktiv zu schützen.“ Das vollständige Positionspapier finden Sie im Anhang dieses Mailings und auf unserer Webseite.
