Kommunalfinanzen: Scheitern der Altschuldenlösung ist große Enttäuschung für das Saarland 4. Juni 2020 Meyer-Gluche: Gleichwertige Lebensverhältnisse rücken in weite Ferne – Saar-Kommunen brauchen Handlungsfähigkeits-Garantie durch das Land Die Saar-Grünen bewerten das Scheitern der Altschuldenübernahme im Koalitionsausschuss der Großen Koalition als große Enttäuschung…
Kommunalfinanzen: CDU-Vorschlag bietet weder Alt- noch Neuschuldenlösung – Forderungen der CDU mit Scholz-Plan verknüpfen 2. Juni 20202. Juni 2020 Vor dem Hintergrund der jüngsten Berichterstattung über die CDU-Vorschläge zur Entlastung der Kommunen in der Corona-Krise erklärt Barbara Meyer-Gluche, Grünen-Generalsekretärin: „Die Große Koalition streitet um die Unterstützung der Kommunen…
Grüne: Landesregierung muss kommunale Finanzkrise abwenden! 12. Mai 202012. Mai 2020 Lösung für Corona-bedingte Schulden – Investitionen für klimaneutrale Kommunen fördern! Vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerschätzung weisen die Saar-Grünen auf die drastischen Auswirkungen der Corona-Krise für die Kommunen hin…
Sparkassen im ländlichen Raum sichern 2. August 2019 Klare Kriterien für flächendeckende Versorgung entwickeln – Öffentlichen Auftrag im Sparkassengesetz schärfen Vor dem Hintergrund der deutlichen Reduktion des Filialnetzes von Banken und Sparkassen drängen die Saar-Grünen auf eine Sicherstellung…
Wasserkanäle: Kanalkontrolle gesetzlich sicherstellen 3. Februar 2019 Tressel: Wasserpreisanstieg verhindern und Trinkwasser schützen Als Reaktion auf den massiven Investitionsstau im saarländischen Trink- und Abwasserkanalsystem drängen die Saar-Grünen auf eine Eigenkontrollverordnung des Landes, um den Sanierungsbedarf des Kanalsystems…
Kommunalfinanzen: Staatliche Finanzaufsicht neu ordnen 14. November 2018 Überörtliche Prüfung auf den Rechnungshof übertragen und personell besser ausstatten Als Reaktion auf eine SR-Recherche, wonach das Land die Kommunalfinanzen so gut wie nicht prüfe, drängen die Saar-Grünen auf eine…
Doppelhaushalt: Investitionen bereits 2019 tätigen 5. September 2018 Tressel: Doppelhaushalt verschleiert fehlende Investitionen Als Reaktion auf den Regierungsentwurf des neuen Doppelhaushalts 2019/2020 verlangen die Saar-Grünen von der Landesregierung, bereits im kommenden Jahr deutlich mehr zu investieren. Trotz finanzieller…