Strukturfonds in Gefahr: Landesregierung muss Plan B bereithalten 21. November 202330. November 2023 Die CDU will eine Anhörung mit einem Verfassungsexperten zum Transformationsfonds ansetzen. Die Grünen im Saarland fordern Finanzminister von Weizsäcker auf, jetzt dringend einen Plan B für den Fonds aufzusetzen. Dazu…
Grüne Saar: Landesregierung darf Entwicklungen in der Landeshauptstadt nicht im Wege stehen – Dillschneider kritisiert intransparentes Vorgehen der Landesregierung beim Finanzamt am Saarbrücker Stadtgraben 16. November 202330. November 2023 Das Finanzamt am Saarbrücker Stadtgraben steht schon seit längerer Zeit leer. Die Grünen haben dazu im Saarbrücker Stadtrat bereits eine Anfrage gestellt, um den aktuellen Planungsstand der Landesregierung für einen…
Grüne im Saarland begrüßen Klimarat 15. November 202330. November 2023 Das Vorhaben der Landesregierung, einen Bürger:innenrat „Klimaschutz“ einzusetzen ist begrüßenswert und erfüllt eine langjährige grüne Forderung. Hierzu der Landesvorsitzende Volker Morbe:„In Zeiten von zunehmender Politikverdrossenheit Bürger:innen an der politischen Willensbildung…
Vorstandsneuwahlen bei den Grauen Grünen Saar 6. November 202330. November 2023 Saarlouis, 03.11.2023 Die Grauen Grünen sind eine Vereinigung von Mitgliedern der Generation 60+ bei den Saargrünen. Sie vertreten die Interessen und Bedürfnisse älterer Menschen. Im Rahmen einer Mitgliederversammlung wurde nun…
Radverkehrspolitischer Offenbarungseid setzt sich unter Berg fort 27. Oktober 202330. November 2023 Auch unter der neuen Verkehrsministerin Petra Berg setzt sich die bisherige Linie der Landesregierung fort, die Förderung des Radverkehrs vor allem als PR-Aktion zu betrachten. Dazu erklärt Hanko Zachow, politischer…
Saar-Grüne fordern zum sofortigen Handeln für den Erhalt der Bereitschaftsdienstpraxen auf! 26. Oktober 202330. November 2023 Nach dem kürzlich verkündeten Urteil des Bundessozialgerichtes werden sogenannte Poolärzt*innen zukünftig der Sozialversicherungspflicht für ihre Bereitschaftstätigkeit an Wochenenden und Feiertagen nachkommen müssen. Dieses Urteil wird die bestehenden von der KV…