Ministerin Berg muss ihre politischen Zielvorgaben im eigenen Haus und durch den Landesbetrieb für Straßenbau durchsetzen 12. Januar 202419. Januar 2024 Im zurückliegenden Jahr mussten wir wiederholt zur Kenntnis nehmen, dass Maßnahmen, die für den Klimaschutz im Verkehrssektor dienlich sind, durch die Landesregierung zunächst versprochen, dann aber verschleppt oder gar nicht […]
Saar-Grüne fordern Generalkonsolidierung des Landesentwicklungsplans 11. Januar 202419. Januar 2024 50 der 52 Kommunen haben Kritik am Landesentwicklungsplan (LEP) der Landesregierung geäußert. Aus Sicht der Saar-Grünen bedarf es einer Generalkonsolidierung des LEP.Dazu erklärt die Landesvorsitzende, Jeanne Dillschneider: „Wenn nahezu alle […]
Teilweise Rücknahme von Streichungen für Landwirte begrüßenswert 5. Januar 20249. Januar 2024 Die Bundesregierung hat sich auf eine teilweise Rücknahme von Kürzungen für die Landwirte geeinigt. Die Saar-Grünen begrüßen diesen Schritt.Dazu die Landesvorsitzenden, Jeanne Dillschneider und Volker Morbe:“Wir sind erfreut darüber, dass […]
Saar-Grüne für bessere Antisemitismus-Prävention und Förderung jüdischen Lebens 4. Januar 20249. Januar 2024 Jüd:innen fühlen sich in Deutschland immer unsicherer, seit dem Angriff der Hamas auf Israel sind antisemitische Vorfälle stark angestiegen. Um jüdisches Leben zu schützen, braucht es konkrete Maßnahmen, die nicht […]
Grüne kritisieren Aussagen der Saar-Politik zum Bürgergeld 3. Januar 20243. Januar 2024 Die saarländische SPD, CDU und FDP unterstützen die von Minister Hubertus Heil geforderten Sanktionen beim Bürgergeld. Die saarländischen Grünen kritisieren den Kurs von Minister Hubertus Heil scharf. Dazu die Landesvorsitzende […]
Saar-Grüne fordern transparente Aufklärung beim Klimaschutzgesetz 20. Dezember 202321. Dezember 2023 Dem Landesamt für Statistik sind bei der Berechnung der Treibhausgasemissionen im Saarland massive Fehler unterlaufen. Die saarländischen Grünen fordern eine transparente Aufklärung und schärfere Ziele.Dazu erklärt die Landesvorsitzende Jeanne Dillschneider: […]
Saar-Grüne fordern neues Klimaschutzgesetz 20. Dezember 202320. Dezember 2023 Dem Landesamt für Statistik sind massive Fehler bei der Berechnung der Treibhausgasemissionen im Saarland unterlaufen. Ursprünglich wurden für das Jahr 2020 21,8 Millionen Tonnen an Emissionen berechnet. Nun wurde bekannt, […]