Nacktscanner: Grüne warnen vor Kontrollwahn 4. Januar 2010 „Es ist fraglich, ob es durch diese Scanner überhaupt zu einem relevanten Sicherheitsgewinn kommt. Beim versuchten Anschlag von Detroit hätten die Scanner zum Beispiel die Substanz, die der Täter bei […]
Saarlandtrend: Grünes Verhandlungsergebnis bestätigt 16. Dezember 2009 Der Landesvorsitzende der Saar-Grünen, Hubert Ulrich, erklärt hierzu: „Der Saarlandtrend zeigt, dass die grünen Wählerinnen und Wähler im Saarland das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen akzeptieren. Daher haben wir im Vergleich zur […]
Kraftwerksplanung: Grüne bestehen auf Einhaltung des Koalitionsvertrages 8. Dezember 2009 Hierzu erklärte der Fraktionsvorsitzende Hubert Ulrich: „Als Ziel ist im Koalitionsvertrag ganz klar die nachhaltige und kostengünstige Sicherstellung der Energieversorgung des Saarlandes festgelegt. Für die bestehenden Kraftwerkstandorte werden Konzepte entwickelt, […]
Studiengebühren für das Erststudium werden zum Sommersemester 2010 abgeschafft 3. Dezember 2009 „Bereits in der nächsten Plenarsitzung des Landtages wird wie vorgesehen der Weg zur Abschaffung der Studiengebühren zum Sommersemester 2010 festgelegt.“ so die Fraktionsvorsitzenden. Die Abschaffung der Studiengebühren für das Erststudium […]
Nichtraucherschutz: Politik der Beliebigkeit bei SPD- und Linken-Fraktion 25. November 2009 „Es ist schon mehr als erstaunlich, dass SPD und Linke unseren Gesetzentwurf nun ablehnen. In den Sondierungsgesprächen waren beide Parteien noch bereit, gemeinsam mit uns den Nichtrau-cherschutz im Saarland zu […]
Weiterbildungsurlaub: 5+5 Regelung wird im kommenden Jahr eingeführt 24. November 2009 Die Grünen im Landtag haben Vorwürfe, wonach die Zahl der Weiterbildungsurlaubstage unverändert bleiben solle, zurückgewiesen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative werde im kommenden Jahr ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen […]
Nichtraucherschutzgesetz: Konsequenter Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens 24. November 2009 „Passivrauchen verursacht viele – zum Teil auch sehr schwere – Erkrankungen. Wer passiv mitrauchen muss, atmet die gleichen giftigen und Krebs erzeugenden Substanzen ein, wie die Person, die die Zigarette […]