Grüne starten Verfassungsinitiative gegen Diskriminierung Homosexueller 24. Juli 2009 Die Grünen wollen im Saarland eine Initiative zur Änderung der Landesverfassung starten um die Rechte Homosexueller zu verbessern. Das Diskriminierungsverbot müsse nicht nur im Grundgesetz um den Tatbestand der sexuellen […]
Verbrauchertäuschung vehement bekämpfen 24. Juli 2009 Die Grünen haben die Landesregierung aufgefordert, die Namen der Betriebe zu veröffentlichen, die etwa Imitatlebensmittel falsch oder gar nicht gekennzeichnet hätten. Die zunehmende Verwendung von Mogelschinken und anderen Lebensmittelimitaten und […]
Saarländische Polizei durch Neueinstellungen entlasten 23. Juli 2009 Die Grünen im Landtag haben angesichts vorhandener Personalengpässe bei der saarländischen Polizei deutlich mehr Neueinstellungen als bisher gefordert. Der Vorschlag von CDU-Innenminister Meiser, ältere Beamte über ihre reguläre Dienstzeit hinaus […]
Saarland muss für Lehrernachwuchs attraktiver werden 21. Juli 2009 Angesichts eines drohenden Lehrermangels auch im Saarland haben die Grünen gefordert, das Saarland wieder attraktiv für Lehrernachwuchs zu machen. Dazu gehöre die Schaffung von zusätzlichen Planstellen für Referendariatsplätze und die […]
Hartz-IV-Empfänger: Schulwegkosten reformieren 19. Juli 2009 Die saarländischen Grünen fordern mehr Unterstützung für Hartz-IV-Empfänger bei den Schulwegkosten. Der Regelsatz für Jugendliche von 281 Euro monatlich sei bei weitem nicht ausreichend, um etwa den Besuch einer weiterführenden […]
Grüne wehren sich gegen Lafontaine-Lüge 17. Juli 2009 Die Grünen haben Oskar Lafontaine vorgeworfen, mit offenkundigen Lügen Stimmung gegen die Grünen machen zu wollen. Lafontaine hatte im SR-Sommerinterview zum wiederholten Male behauptet, die Grünen hätten Absprachen mit der […]
Carling: Alarmplan und eigene Schadstoffmessungen verbessern 16. Juli 2009 Die Grünen-Fraktion im Landtag hat nach der gestrigen Explosion in der französischen Chemieplattform Carling eine „deutliche Optimierung“ des Informationsflusses und verstärkte eigene Schadstoffmessungen der saarländischen Behörden gefordert. Offenbar seien auch […]