Geruchsbelästigung durch Halberg Guss wirksam eindämmen 27. Juni 2008 Der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich, hat die Firma Halberg Guss aufgefordert, die durch deren Produktion auftretende Geruchsbelästigung einzudämmen. Die Grünen hatten nach vermehrten Bürgerbeschwerden erneut auf die Tagesordnung des […]
Grüne fordern strenge Datenschutzordnung für den Landtag 26. Juni 2008 In der aktuellen Debatte um mutmaßliche Spitzeleinsätze der Polizei gegen die SPD-Landtagsfraktion haben die Grünen nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses eine strengere Datenschutzpolitik angemahnt. Die Sitzung des Innenausschusses habe […]
Saarschleifenzaun: Land schmeißt Geld zum Fenster hinaus! 26. Juni 2008 Die Grünen haben die schnellstmögliche Entfernung des Saarschleifenzauns gefordert. Ein unabhängiger Gutachter hatte der Bürgerinitiative zuvor bestätigt, dass ein großer Teil des Zaunes nicht zur Sicherung des Fuß- und Radweges […]
Ranking: Tierhaltung in Saar-Zoos verbessern 26. Juni 2008 Die Saar-Grünen haben nach dem schlechten Abschneiden der saarländischen Zoos bei einem bundesweiten Ranking die Verbesserung der Tierhaltung gefordert. Bei der Untersuchung der Zeitschrift Stern schnitten die Zoos in Saarbrücken […]
Wirtschaftsministerium verstößt gegen Haushaltsordnung 25. Juni 2008 Die Grünen haben nach der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Landtags empört auf die Vorgänge um die finanzielle Förderung eines Unternehmens reagiert. Das Land habe dem Unternehmen mehr als zwei […]
Saarland muss beim Verbraucherschutz nachlegen 25. Juni 2008 Die Grünen haben die Landesregierung anlässlich der Vorstellung des Verbraucherschutzindexes 2008 aufgefordert, mehr für den Schutz der Verbraucher zu tun. Das Saarland liege trotz einer leichten Verbesserung immer noch auf […]
Föderalismusreform: Grüne fürchten Lähmung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik 24. Juni 2008 Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im saarländischen Landtag, Hubert Ulrich, hat das Fehlschlagen der Haushaltskonsolidierung im Rahmen der Föderalismusreform als bedauerlich, aber vorhersehbar bezeichnet. Die Ankündigung, frühestens in fünf bis sieben […]