Grünen-Parteirat fordert neue Debatte über Bürgerrechte 6. Juni 2008 Der Parteirat der saarländischen Grünen hat sich gestern Abend (05. Juni) in Saarlouis gegen eine immer stärkere Einschränkung der Bürgerrechte gewandt. Automatisierte Kennzeichenerfassung, Vorratsdatenspeicherung und geheime Online-Durchsuchungen seien auch im […]
Erhalt der Artenvielfalt in alle Politikbereiche einbinden 6. Juni 2008 Die saarländischen Grünen haben heute ein umfangreiches Positionspapier zum Erhalt der biologischen Vielfalt im Saarland vorgestellt. Darin fordern sie, dass der Schutz der Arten auch auf regionaler Ebene in alle […]
Grüne für saarländische Regelung zu Mindestentgelt und Sozialstandards 4. Juni 2008 Die Grünen-Landtagsfraktion hat sich für eine moderne Regelung zu Mindestentgelt und Sozialstandards im Saarland ausgesprochen. Der vorliegende Entwurf für ein Gesetz zur Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge […]
Studiengebühren: Saarland soll Hessen folgen 4. Juni 2008 Die saarländischen Grünen haben die Abschaffung der Studiengebühren in Hessen begrüßt. Grünen-Generalsekretär Markus Tressel forderte, das Saarland müsse dem Beispiel Hessens folgen und ebenfalls wieder für ein gebührenfreies Studium sorgen. […]
Milchpreise: Bauern von Discountern unabhängiger machen 3. Juni 2008 Die Grünen im saarländischen Landtag haben ein schnelles Ende der Dumpingpolitik bei den Milchpreisen gefordert. Vor allem die Discounter seien gefordert, sich zu bewegen. Gute Produkte müssten faire Preise erzielen. […]
Gutachten sieht erheblichen Novellierungsbedarf im Bergrecht 2. Juni 2008 Ein aktuelles Rechtsgutachten, das die Grünen-Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hat, sieht erheblichen Novellierungsbedarf beim Bundesberggesetz. Die Grünen-Fraktion im saarländischen Landtag hatte die Untersuchung angeregt, um die Debatte über eine rechtliche […]
Marpingen: Steuergelder kann man auch sinnvoller einsetzen! 30. Mai 2008 Die Grünen-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, keine weiteren Steuergelder für die Mariengedenkstätte in Marpingen zu verwenden. Es sei angesichts von drastischen Kürzungen des Blindengeldes, Grundschulschließungen und Streichungen bei Armutsprojekten niemandem […]