Energiekonzernen endlich Einhalt gebieten 19. Februar 2008 Die Grünen im saarländischen Landtag haben vor dem Hintergrund der im Saarland angekündigten Erhöhung der Energiepreise erneut eine Umorganisierung der Energiewirtschaft in Deutschland gefordert. Es sei nicht mehr hinnehmbar, dass […]
Plenarsitzung des saarländischen Landtags am 20. Februar 2008 19. Februar 2008 Am 20. Februar 2008 tritt der saarländische Landtag zu seiner 50. Plenarsitzung zusammen. Anbei erhalten Sie einen Überblick über die entsprechenden Anträge und das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten von Bündnis 90/DIE […]
Tönjes-Absage nicht auf sich beruhen lassen 18. Februar 2008 Die Grünen im Landtag haben die Landesregierung und die anderen Parteien im Saarland aufgefordert, die Absage von RAG-Chef Tönjes an einen früheren Ausstieg aus dem Kohlebergbau nicht auf sich beruhen […]
Steuer-Affäre: Grüne fordern mehr spezialisierte Staatsanwaltschaften und Steuerprüfer 18. Februar 2008 Die Grünen im Landtag haben anlässlich der aktuellen Affäre um nach Liechtenstein verschobene Millionenvermögen, den deutlichen Ausbau spezialisierter Ermittlungsorgane gefordert. Es gebe in Deutschland nur ganz wenige Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die sich […]
Grüne: Gesetz erster Schritt zu besserem Nichtraucherschutz 15. Februar 2008 Die Grünen im Landtag haben das heutige Inkrafttreten des saarländischen Nichtraucherschutzgesetzes begrüßt. Damit sei jetzt zumindest der Anfang gemacht, dem Nichtraucherschutz im Saarland einen höheren Stellenwert zu verleihen. Die Grünen […]
Ein verlorenes Jahr für die Besserstellung eingetragener Lebenspartnerschaften 14. Februar 2008 Die Grünen im Landtag haben die Landesregierung nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses scharf kritisiert, weil ein bereits vor einem Jahr angekündigtes Gesetz zur Anpassung der landesrechtlichen Bestimmungen an das […]
Gesetzliche Möglichkeiten für Tierschützer verbessern 14. Februar 2008 Die saarländischen Grünen haben nach den umstrittenen Abschüssen von Schwänen an der Obermosel erneut mehr gesetzliche Eingriffsmöglichkeiten für Tierschützer gefordert. Dazu gehöre vor allem die Schaffung eines so genannten Verbandsklagerechtes, […]