Ein verlorenes Jahr für die Besserstellung eingetragener Lebenspartnerschaften 14. Februar 2008 Die Grünen im Landtag haben die Landesregierung nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses scharf kritisiert, weil ein bereits vor einem Jahr angekündigtes Gesetz zur Anpassung der landesrechtlichen Bestimmungen an das […]
5%-Hürde auch im Saarland überprüfen 13. Februar 2008 Die Grünen im Landtag sehen nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Zulässigkeit der 5%-Hürde in Schleswig-Holstein auch dringenden Reformbedarf im Saarland. Die herrschende Regelung müsse umgehend auf den Prüfstand […]
Zersiedelung des Landes eindämmen 13. Februar 2008 Die Saar-Grünen haben die Kritik von Bauernpräsident Sonnleitner am Verlust von Agrarland für Bau- und Gewerbegebiete unterstützt. Es sei erschreckend, dass immer wieder Wälder, Wiesen und Äcker umfunktioniert würden zu […]
Nahverkehr: Grüne gegen Privatisierung von öffentlichen Busbetrieben 13. Februar 2008 Die Grünen im Landtag haben davor gewarnt, öffentliche Nahverkehrsbetriebe zu privatisieren und damit die Beschäftigungsbedingungen zu verschlechtern und das ÖPNV-Angebot zu gefährden. Hintergrund sind Erwägungen des Völklinger Stadtrates, die Verkehrsbetriebe […]
CDU versucht Rechnungshof gezielt zu diskreditieren 13. Februar 2008 Nach der heutigen Sitzung des Finanzausschusses des Landtags haben die Grünen der CDU vorgeworfen, den Rechnungshof gezielt diskreditieren zu wollen. Hintergrund ist die Kritik der Rechnungsprüfer am Projekt „Gärten ohne […]
Grüne fordern Besserstellung eingetragener Lebenspartnerschaften 12. Februar 2008 Die Grünen im Landtag haben die Landesregierung aufgefordert, endlich die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit den verheirateten Beamtinnen und Beamten beim Familienzuschlag, der Beihilfe und der Hinterbliebenenversorgung voranzutreiben. Die Diskriminierung […]
G8: Endlich echte Alternativen prüfen 11. Februar 2008 Die Grünen im Landtag haben im Streit um das achtjährige Gymnasium alle Beteiligten aufgefordert, eine nachhaltige Lösung im Interesse der Schülerinnen und Schüler zu finden. Dazu gehöre die Schaffung echter […]