Grüne fordern Details zum Nichtraucherschutz 26. März 2007 Die Grünen im Landtag wollen von der Landesregierung mehr Details zur Ausgestaltung des Nichtraucherschutzes im Saarland. Ministerpräsident Müller hatte nach der grundsätzlichen Einigung der Regierungschefs auf ein Rauchverbot angekündigt, im […]
Europa mit Leben erfüllen 26. März 2007 Die Grünen im Landtag haben die Berliner Erklärung der Staats- und Regierungschefs als „nicht weitreichend genug“ kritisiert. Europa müsse mit Leben erfüllt und für die Menschen erfahrbar werden. Hier hätte […]
Studiengebühren: Darlehen treiben Studierende in die Schuldenfalle 23. März 2007 Die Grünen-Landtagsfraktion hat das von Kultusminister Schreier vorgestellte Darlehenssystem zur Finanzierung von Studiengebühren als „absolut unzureichend“ kritisiert. Von einem Stipendien- oder Fördersystem, das Schreier immer zur Rechtfertigung seiner Studiengebühren angekündigt […]
Verwaltungsreform: Grüne kritisieren Informationspolitik der Ministerin 23. März 2007 Die Grünen im Landtag haben die Informationspolitik der Innenministerin im Zusammenhang mit der geplanten Verwaltungsreform scharf kritisiert. Dem Landtag und den betroffenen Räten liege der Gesetzentwurf noch nicht vor, während […]
Sozial- und Jugendhilfe ausbauen statt einschränken 22. März 2007 Die Grünen-Landtagsfraktion hat die von der Landesregierung geplanten Einsparungen bei der Sozial- und Jugendhilfe scharf kritisiert. Die Landesregierung wolle mit diesem Sozialkahlschlag ihre „Mutlosigkeit“ bei der Verwaltungsstrukturreform finanziell wettmachen. Da […]
Ministerpräsidenten drücken sich vor konsequentem Nichtraucherschutz 22. März 2007 Die saarländischen Grünen haben den Ministerpräsidenten nach ihren heutigen Beratungen zum Nichtraucherschutz vorgeworfen, sich vor einem konsequenten und einheitlichen Nichtraucherschutz in Deutschland zu drücken. Ihre heutigen Beschlüsse zeigten erneut, dass […]
Schulpflicht für kurzfristig geduldete Kinder war schon lange notwendig 21. März 2007 „Besser Spät als nie!“ Mit diesen Worten hat die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Barbara Spaniol, die jetzt angekündigte Einführung der Schulpflicht auch für Kinder mit so genanntem „unsicherem Aufenthaltsstatus“ kommentiert. […]