Bürgerbeteiligung: Verfassungsänderung Thema der nächsten Landtagssitzung 18. Januar 2007 Die Grünen im saarländischen Landtag bringen den Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung bezüglich mehr Bürgerbeteiligung am 07. Februar erneut in den Landtag ein. Die Grünen-Fraktion hatte den Entwurf kurzfristig zurückgezogen, […]
Grüne gegen Ausweitung der Videoüberwachung 18. Januar 2007 Die Grünen lehnen die von der Landesregierung angekündigte Ausweitung der Videoüberwachung im Saarland ab. Die Landesregierung betreibe mit dieser Initiative erneut „Populismus zu Lasten der Bürgerrechte“. Effekt sei die Verschiebung […]
Flughafen: Landesregierung offensichtlich planlos 17. Januar 2007 Nach der heutigen Landtags-Fragestunde zur Zukunft des Saarbrücker Flughafens werfen die Grünen der Landesregierung vor, kein Konzept für den weiteren Betrieb des Saar-Airports zu haben. Wirtschaftsminister Georgi habe im Landtag […]
Schlag ins Gesicht der ökologischen Landwirte 16. Januar 2007 Die Grünen im saarländischen Landtag haben der Landesregierung vorgeworfen, die saarländischen Biobauern mit ihrer Förderpraxis offenbar regelrecht finanziell „aushungern“ zu wollen. Anders könne man sich die „rückwärtsgewandte Förderpolitik“ von Umweltminister […]
Grüne fordern schnellstmöglich Fondslösung für Schulessen 16. Januar 2007 Die Grünen im saarländischen Landtag haben die Landesregierung aufgefordert, Kindern aus finanzschwachen Familien zeitnah das Schulessen an saarländischen Ganztagsschulen zu finanzieren. Der Umweg über den Bundesrat, den die Landesregierung beschritten […]
Plenarsitzung des saarländischen Landtages am 17. Januar 2007 16. Januar 2007 Am 17. Januar 2007 tritt der saarländische Landtag zu seiner 34. Plenarsitzung zusammen. Anbei erhalten Sie einen Überblick über die entsprechenden Anträge und das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten von Bündnis 90/DIE […]
Mehr Bürgerbeteiligung in der Landesverfassung festschreiben 15. Januar 2007 Die Grünen im saarländischen Landtag unternehmen in der kommenden Plenarsitzung erneut einen Anlauf, die saarländische Landesverfassung für mehr Bürgerbeteiligung zu öffnen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung haben die […]