Beamtenrecht: Grüne fordern Gleichstellung von Lebenspartnerschaften 12. Januar 2007 Die Grünen im Landtag wollen per Gesetzentwurf die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit den verheirateten Beamtinnen und Beamten beim Familienzuschlag, der Beihilfe und der Hinterbliebenenversorgung erreichen. Einen entsprechenden Entwurf haben […]
Unabhängiges Gutachten zu Verschmutzungen in Heinitz notwendig 12. Januar 2007 Die Grünen im Landtag wollen ein neues Gutachten zu den kürzlich bekannt gewordenen Bodenverschmutzungen an der Bergehalde in Heinitz. Im Rahmen eines von den Grünen im Umweltausschuss beantragten Berichtes der […]
Landebahnverlängerung mehr als ungewiss 11. Januar 2007 Die Grünen im Landtag haben die Ankündigung von Ministerpräsident Peter Müller, zur Attraktivitätssteigerung des Saarbrücker Flughafens die Landebahn verlängern zu wollen, in Frage gestellt. Ein Planfeststellungsverfahren würde mindestens 4 Jahre […]
Grüne beantragen Fragestunde zum Flughafen 10. Januar 2007 Der Ausstieg des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport AG aus der Betreibergesellschaft des Saarbrücker Flughafens wird in der kommenden Woche den Landtag des Saarlandes beschäftigen. Die Grünen-Fraktion hat heute beim Landtagspräsidenten eine […]
Flughafen: Grüne fordern Rücktritt von Wirtschaftsminister Georgi 8. Januar 2007 Die Grünen im Landtag haben nach der Bekanntgabe des Ausstiegs der Fraport AG beim Saarbrücker Flughafen den Rücktritt von Wirtschaftsminister Georgi gefordert. Die Landesregierung und ihr zuständiger Minister hätten durch […]
Grüne kritisieren SPD-Haltung zu Kraftwerksneubau 8. Januar 2007 Die Grünen-Landtagsfraktion hat Äußerungen des SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Jost in der Saarbrücker Zeitung vom 08.01.2007 kritisiert, wonach der geplante Kraftwerksneubau in Ensdorf langfristig Arbeitsplätze und Kaufkraft bringe. Jost sei blauäugig und […]
Grüne lehnen PKW-Maut strikt ab 19. Dezember 2006 Die Grünen-Fraktion im saarländischen Landtag hat sich in der aktuellen Diskussion um die Einführung einer PKW-Maut auf deutschen Straßen klar gegen ein solches Vorhaben ausgesprochen. Eine Maut für alle Fahrzeuge […]