Saar-Grüne fordern sofortigen Abschiebestopp 1. Februar 2002 Die saarländischen Grünen haben die Landesregierung aufgefordert, sofort einen sechsmonatigen Abschiebestopp für Asylbewerber zu erlassen. Hintergrund sind die höchst fragwürdigen Praktiken bei der Abschiebung der Familie Özdemir aus Wadern. Die […]
Landesentwicklungsplan Umwelt fördert die Entstehung von Hochwasser 28. Januar 2002 Vor dem Hintergrund des wiederholten Hochwassers an der Saar, haben die Saar-Grünen den Landesentwicklungsplan Umwelt der Landesregierung erneut scharf kritisiert. Der vorliegende Entwurf des LEP Umwelt sehe eine Vielzahl neuer […]
Landesentwicklungsplan Umwelt: Grüne fordern ökologisches Gesamtkonzept 22. Januar 2002 Die saarländischen Grünen haben den Landesentwicklungsplan Umwelt der Landesregierung in der vorliegenden Form scharf kritisiert. Der LEP-Umwelt basiert auf den Grundsätzen des Raumordnungsgesetzes und des saarl. Landesplanungsgesetzes. Er soll das […]
Mörsdorfs Thesen zur Jagd: Ein Wintermärchen 18. Januar 2002 Als beschämend und wenig innovativ haben die saarländischen Grünen das Thesenpapier zur Jagd von Umweltminister Mörsdorf bezeichnet. Es enthalte keine Neuerungen und viele Allgemeinplätze. Der politische Geschäftsführer der Partei, Hubert […]
Saarland nicht Mülleimer Europas 17. Januar 2002 Die saarländischen Grünen haben den geplanten Import von italienischem Hausmüll ins Saarland erneut scharf kritisiert. Der politische Geschäftsführer der Partei, Hubert Ulrich, erklärt dazu: „Das in aller Öffentlichkeit ausgetragene Kompetenzgerangel […]
Studiengebühren sind Instrument gegen die Studierenden 17. Januar 2002 Als unsozial und hochschulpolitisch fatal haben die saarländischen Grünen die Entscheidung der Landesregierung bezeichnet, ab April Studiengebühren für sogenannte Langzeitstudierende zu erheben. Diese Maßnahme sei der Realität an deutschen Hochschulen […]
Saar-Grüne stellen Weichen für Bundestagswahlkampf 15. Januar 2002 Der Landesvorstand der saarländischen Grünen hat in seiner gestrigen Sitzung die Weichen für den Bundestagwahlkampf in diesem Jahr gestellt. Der Landesgeschäftsführer der Partei, Markus Tressel, wird die Kampagne des Landesverbandes […]