Ankerzentrum Lebach: Hans lässt sich vor Seehofers Karren spannen 28. September 201828. September 2018 Tressel: Einsatz der Bundespolizei weder rechtlich machbar, noch personell ansatzweise leistbar Die Saar-Grünen haben der Landesregierung vorgeworfen, sich mit dem neuen Ankerzentrum in Lebach zum Erfüllungsgehilfen von Seehofers Symbolpolitik auf […]
CDU-Pläne stellen Schulgeldfreiheit zunehmend in Frage 27. September 2018 Kessler: GGTS konsequent ausbauen statt an FGTS orientierungslos herumzudoktern Die Saar-Grünen warnen angesichts der CDU-Pläne für die Freiwillige Ganztagsschule (FGTS) davor, die Schulgeldfreiheit in Frage zu stellen. Wer plane, Schulgebühren […]
Landstraßen: Aus- und Neubau von Radwegen berücksichtigen 25. September 2018 Tressel: Neubau von Straßen wegen Bevölkerungsrückgang und ÖPNV-Ausbau meist nicht notwendig Die Saar-Grünen haben Verkehrsministerin Rehlinger aufgefordert, bei anstehenden Straßensanierungen zwingend den Aus- und Neubau von straßenbegleitenden Radwegen zu berücksichtigen. […]
Weiterbildung im Saarland forcieren 25. September 2018 Tressel: Bildungsfreistellungsgesetz nach Vorbild Baden-Württembergs novellieren Als Reaktion auf die bundesweit niedrigste Weiterbildungsquote im Saarland drängen die Saar-Grünen auf eine Novelle des saarländischen Bildungsfreistellungsgesetzes. Auch saarländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssten […]
Agrarministerkonferenz: Insektengiftverbot auf den Weg bringen 24. September 201822. September 2018 Tressel: Umweltminister Jost muss sich für Totalverbot von Neonicotinoiden stark machen Anlässlich der in dieser Woche stattfindenden Agrarministerkonferenz in Bad Sassendorf fordern die Saar-Grünen die Agrarminister von Bund und Ländern […]
ÖPNV-Umfrage: Saarland braucht den Neuanfang beim öffentlichen Personennahverkehr 23. September 201822. September 2018 Tressel: Verkehrsministerin Rehlinger muss Mobilitätsverbund auf den Weg bringen Als Reaktion auf das vernichtende Ergebnis der Bus- und Bahn-Umfrage fordern die Saar-Grünen einen Neuanfang beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Saarland. […]
Sicherheitsstrategie: Sicherheit geht nur mit mehr Polizistinnen und Polizisten 20. September 2018 Tressel: Bouillons Sicherheitsstrategie ist Etikettenschwindel Die Saar-Grünen haben Innenminister Bouillon vorgeworfen mit seiner neuen Sicherheitsstrategie Etikettenschwindel zu betreiben. Von mehr Sicherheit könne keine Rede sein. Grünen-Landeschef Tressel betonte, mehr Sicherheit […]