Pressemitteilungen
Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Oliver Luksic, hat den Transformationsfonds der saarländischen Landesregierung scharf kritisiert. Er liegt mit dieser Kritik auf einer Linie mit den Saargrünen, die auf ihre frühere Kritik…
Saar-Grüne begrüßen das 365-Euro-Ticket – Verbesserungen im Angebot müssen erfolgen! Die saarländischen Grünen begrüßen das 365-Euro-Ticket für Schüler:innen, Auszubildende und Freiwilligendienstler. Sie fordern die Landesregierung auf, jetzt nicht locker zu…
Die saarländischen Grünen nehmen den Fahrplanwechsel zum Anlass, ihre Forderung nach einer Ausweitung der Mobilitätsgarantie im Fernverkehr auch auf den Nahverkehr zu untermauern. Sie fordern zudem die Schließung der Fahrplanlücken für die wichtigen Verbindungen nach Mannheim und in…
-TÜV Gutachten zur Bliesgau-Festhalle bestätigt Lisa Becker- Nach einer weiteren Begehung der Bliesgau-Festhalle durch den TÜV, an der die Untere Bauaufsichtsbehörde des Saarpfalz-Kreises sowie Vertreter:innen der Stadt Blieskastel teilnahmen, wurde die…
Die Klage von Polizeivollzugsbediensteten gegen die Kennzeichnungspflicht ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die in der Debatte im saarländischen Landtag angeführten Argumente werden dabei weitestgehend ausgeräumt. Dazu die innenpolitische Sprecherin der…
Am 25.11.2022 fand unter reger Beteiligung der Öffentlichkeit in der Festhalle Blieskastel die 1. Sondersitzung zum Abwahlverfahren der Beigeordneten Lisa Becker statt. Zuvor war der Abwahlantrag schriftlich mit den Unterschriften der SPD, CDU und AfD…
Anfang Oktober hat die Kreistagsfraktion Merzig-Wadern von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zur Einführung der „Grünen Hausnummer“ in den Kreistag eingebracht. Der stellvertretende Landesvorsitzende Volker Morbe, der diesen Antrag gemeinsam mit den…
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