Tressel: Ankündigungsministerin Rehlinger tritt auf der Stelle Vor dem Hintergrund, dass eine deutlich höhere Zahl der Erwerblosen im Saarland auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen ist als in anderen Regionen Deutschlands, drängen die…
Grüne für WLAN in allen Bahnen und Bussen
Tressel: Saarland hinkt bei Digitalisierung im öffentlichen Personennahverkehr weit hinterher Die Saar-Grünen haben Verkehrsministerin Rehlinger aufgefordert, kostenfreies WLAN nicht nur im SÜWEX, sondern in allen Zügen und Bussen einzurichten. Zugleich…
Bäderkonzept: Bouillon muss vor Kommunalwahl liefern
Tressel: Bäderlandschaft mit sozialverträglichen Eintrittspreisen langfristig sichern Als Reaktion auf das noch immer nicht vorgelegte landesweite Bäderkonzept haben die Saar-Grünen Innenminister Bouillon vorgeworfen, dieser wolle die Debatte um eine Neuordnung…
Abschiebungen durch Bundespolizei: Symbolpolitik auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten
Tressel: Innenminister Bouillon macht sich zu Seehofers Erfüllungsgehilfen auf Kosten der inneren Sicherheit Die Saar-Grünen haben Pläne von Bundesinnenminister Seehofer und Saar-Innenminister Bouillon, die Bundespolizei für Abschiebungen aus einem möglichen…
Doppelhaushalt: Investitionen bereits 2019 tätigen
Tressel: Doppelhaushalt verschleiert fehlende Investitionen Als Reaktion auf den Regierungsentwurf des neuen Doppelhaushalts 2019/2020 verlangen die Saar-Grünen von der Landesregierung, bereits im kommenden Jahr deutlich mehr zu investieren. Trotz finanzieller…
