Die Saar-Grünen haben die Landesregierung aufgefordert, umgehend in einen Dialog mit dem saarländischen Flüchtlingsrat zu treten. Bisher hatte das Innenministerium sowohl Kontakt als auch Zusammenarbeit mit der Nachfolgeorganisation des Arbeitskreises…
Beiratswesen: Wer nicht hört, wird abgeschafft
Saar-Grünen haben den Erhalt der ehrenamtlichen Fachbeiräte im Saarland gefordert. Bisher gab es im Saarland z.B. einen Landeswaldbeirat, einen Landesbeirat für Naturschutz, einen Landesplanungsbeirat und einen Landesjagdbeirat. Aufgabe dieser ehrenamtlichen…
Hubert Ulrich: Erhöhung der Mehrwertsteuer ist sinnloser Feuerwehreinsatz
Der Landesvorsitzende der Saar-Grünen und Mittelstandspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Hubert Ulrich, hat Forderungen der Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer entschieden zurückgewiesen. Ulrich…
Grüne in Bremen eigentliche Wahlgewinner
Die saarländischen Grünen haben den Bremer Landesverband ihrer Partei als eigentlichen Sieger der gestrigen Bürgerschaftswahl bezeichnet. Das gute Ergebnis der Bremer Grünen sei auf die gute Oppositionsarbeit in den vergangenen…
Grüne schaffen Trennung von Amt und Mandat mit großer Mehrheit ab
Die Trennung von Amt und Mandat bei den Grünen ist aufgehoben. Nach Angaben der Bundesgeschäftsstelle der Partei stimmten 67% der Mitglieder in einer Urabstimmung für eine entsprechende Änderung der Satzung….
