Generalsekretärin Meyer-Gluche kritisiert CDU für ihre Forderung, Schülerinnen und Schüler zu bestrafen, wenn sie an den FridaysForFuture-Protesten teilnehmen. Statt die Schülerinnen und Schüler einzuschüchtern, solle die CDU ihre Hausaufgaben machen…
Tressel: Tier-Querungshilfen bei Straßensanierungen künftig gleich mitplanen Als Reaktion auf den Erfolg der Grünbrücke über die B10 im Pfälzer Wald mit vielen dokumentierten Wildtier-Querungen und vor dem Hintergrund der anstehenden…
Tressel: Rehlinger muss regulierend eingreifen und Preisspirale stoppen Anlässlich der Semesterticket-Verhandlungen zwischen SaarVV und den AStAs warnen die Saar-Grünen vor einer neuen Preisrunde für die Studierenden. Grünen-Landeschef Tressel fordert Verkehrsministerin…
Grüne fordern konsequente Umsetzung bestehenden Rechts Die Saar-Grünen haben Innenminister Bouillon im Zusammenhang mit geplanten zusätzlichen Überwachungsbefugnissen für die Polizei Gesetzgebungs-Aktionismus vorgeworfen. Neue Polizeibefugnisse, wie die automatisierte KFZ-Kennzeichenüberwachung oder eine…
Tressel: Menschen bei anstehender Kommunalwahl nicht ungerechtfertigt ausschließen Als Reaktion auf den Wahlrechts-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach Menschen, für die ein Betreuer bestellt wurde, nicht pauschal vom Wahlrecht ausgeschlossen sein dürften,…
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