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Hochschulen: Stopp des Sparkurses statt Wahlkampfgetöse!

Zur Meldung, dass die Hochschulen im Saarland bis 2019 insgesamt weitere zwölf Millionen Euro erhalten, erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der Saar-Grünen, Barbara Meyer-Gluche:

„Zwölf Millionen Euro bis zum Jahr 2019, also unterm Strich vier Millionen pro Jahr, erhalten die Hochschulen mehr. Dabei handelt es sich um Hochschulpaktmittel, die sich aufgrund der Studienanfängerzahlen laut Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund ergeben. Nun so zu tun, als seien dies Mittel, die die Landesregierung eigens zusätzlich zur Verfügung stellt, ist unlauter.

Fakt ist: Der von der Große Koalition eingeleitete Sparkurs an den Hochschulen bereitet diesen immense Probleme. Die Saar-Uni hat jährlich ein Defizit von rund 7,5 Millionen Euro. Ihr Etat ist eingefroren. Tarif- und Energiekostensteigerungen müssen die Hochschulen durch Ausgabenkürzungen gegenfinanzieren. Zusätzlich bürdet auf der Uni ein Sanierungsstau von mehr als 400 Millionen Euro.

Die Hochschulen im Land brauchen zum einen eine deutlich bessere Grundfinanzierung, sodass sie die Mittel strategisch in den Bereichen einsetzen können, in denen sie dringend benötigt werden. Wir fordern von der Landesregierung, für alle Tarif- und Energiekostensteigerungen der Hochschulen aufzukommen. Es werden zurzeit lediglich Steigerungen oberhalb von 2,5 Prozent übernommen. Der Großteil, der darunter liegt, bleibt an den Hochschulen hängen. Das sind jährlich drei bis vier Millionen Euro.

Sollte der Ministerpräsidentin tatsächlich an der Zukunftsfähigkeit der saarländischen Hochschullandschaft gelegen sein, muss sie entsprechende Maßnahmen umgehend einleiten und darf sich nicht auf vage Aussagen über eine bessere Finanzausstattung ab 2020 beschränken. Denn fest steht: Jedes weitere Jahr, in denen die Hochschulen Defizite erwirtschaften, verschärft ihre Situation dramatisch, was zulasten der Qualität von Lehre und Forschung geht und letztlich zu einem erheblichen Imageverlust führen dürfte.“

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