Grüne sehen Lex-Lorig-Schneidewind im Koalitionsvertrag

Tressel: Koalition will Absicherung umstrittener Oberbürgermeister offenbar gesetzlich regeln

Die Grünen haben die Vereinbarung der Großen Koalition zur Absicherung von kommunalen Wahlbeamten im Koalitionsvertrag scharf kritisiert. Die Koalition hatte weit hinten (S.97) und außerhalb jedes Sachzusammenhangs vereinbart, eine Versorgung von Oberbürgermeistern und anderen kommunalen Wahlbeamten, denen das Vertrauen nicht mehr entgegengebracht werde, gesetzlich zu regeln. Mit dem angekündigten Rücktritt von Lorig (CDU) in Völklingen und dem drohenden Verfahren gegen den Homburger OB Schneidewind (SPD) werde jetzt deutlich, dass die Große Koalition offenbar eine Lex-Lorig-Schneidewind zur Versorgung von unter Druck stehenden SPD- oder CDU- Bürgermeistern verhandelt hat.

Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Grünen, Markus Tressel, erklärt hierzu: „Mit der heutigen Ankündigung zu einem Amtsverzicht von OB Lorig, wird klar, was der Hintergrund dieser Regelung ist. Offenbar hat die Groko eine Rückversicherung für gefallene OBs der Koalition in ihren Vertrag eingebaut und nach Unterschrift des Vertrages fühlt man sich jetzt sicher genug, auf das Amt zu verzichten. Ich fordere die Koalition auf, auf diese Änderung des Gesetzes zu verzichten. Mit solchen Finten beschädigt man das Vertrauen der Bürger in die Politik.“

Wenn Lorig und Schneidewind der Auffassung seien, sie müssten auf ihr Amt verzichten, dann müssten sie auch die notwendigen Konsequenzen tragen. Dennoch begrüßte Tressel den Amtsverzicht von Lorig: „Vor dem Hintergrund der Vorgänge um die Fischzucht und die Stadtwerke hätte Lorig diese Konsequenzen schon viel früher ziehen müssen. Aber auch jetzt wartet er scheinbar noch ab, bis die avisierte Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes durch ist und er gut versorgt in den Ruhestand treten kann.“

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