Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Kein Grund zur Euphorie für das Saarland

Zum Beschluss des Bundestages und Bundesrates über die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erklärt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar:

„Die vom Bundestag beschlossene Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sind aus saarländischer Sicht kein Grund zur Euphorie. Es ist vollkommen unklar, was von den Mehr an Mitteln für Investitionen zur Verfügung stehen wird – denn die optimistische Einschätzung der Landesregierung basiert auf dem jetzigen guten Niveau der Steuereinnahmen verbunden mit einem äußerst niedrigen Zinsniveau. Diese können sich jedoch jederzeit ändern.

Hinzu kommt, dass durch die Investitionstätigkeit des Landes bis 2020 wegen der strikten Schuldenbremse nun erstmal so gut wie zum Erliegen kommt. Auch die nun beschlossene Kopplung der Beihilfen an Vorgaben zur Schuldentilgung trägt dazu bei, dass der immense Sanierungsstau, insbesondere bei der Verkehrsinfrastruktur und den Hochschulen, so nicht aufgelöst werden kann.

Fest steht: Die Große Koalition im Land ist mit ihrem Ziel, einen Altschuldentilgungsfonds zu erreichen, gescheitert. Die Altschuldenfrage ist für das Saarland angesichts eines Schuldenbergs von über 17 Milliarden von Land und Kommunen jedoch existenziell. Auch gibt es weiterhin keine Lösung für die exorbitant steigenden Versorgungsausgaben des Landes.“

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