Grüne fordern mehr Bundespolizisten für das Saarland

Tressel: Abordnungen nach Bayern beenden

Die saarländischen Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Bundespolizei im Saarland deutlich aufzustocken. Viele Planstellen seien unbesetzt und Abordnungen ins übrige Bundesgebiet, insbesondere nach Bayern, an der Tagesordnung. Deshalb sei in den vergangenen Jahren nicht nur die Dienstausübung für die hier stationierten Beamtinnen und Beamten deutlich schwerer geworden, sondern damit verbunden auch die Umsetzung des gesetzlichen Auftrages. Während immer noch Beamte zur Grenzsicherung nach Bayern abgeordnet würden, werde die Bundespolizei im Saarland auf Sparflamme gefahren. Die Gewerkschaft der Polizei hatte in den vergangenen Wochen errechnet, dass ein großer Teil der Dienstposten im Saarland nicht besetzt seien.

„Im Saarland sind zahlreiche Planstellen der Bundespolizei unbesetzt. Zudem sind Abordnungen von Bundespolizistinnen und Bundespolizisten in das übrige Bundesgebiet, insbesondere nach Bayern, an der Tagesordnung. Vor dem Hintergrund der Aufgabenerweiterung der vergangenen Jahre gefährdet dies die Einsatzfähigkeit der Bundespolizei im Bereich des Grenzschutzes, der Bahn und des Flughafens massiv. Das Saarland spielt trotz zweier saarländischer Bundesminister im Innenministerium nur eine untergeordnete Rolle”, erklärt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar. Einige Dienststellen der Bundespolizei wie in Perl könnten nur noch temporär besetzt werden, präventive Streifenfahrten seien nicht mehr oder nur noch eingeschränkt möglich.

Die neue Bundesregierung müsse endlich für eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Bundespolizei im Saarland sorgen. Tressel: “Wer Sicherheit möchte, muss auch die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Daher müssen freie Planstellen dringend besetzt und Abordnungen unterbleiben. Abordnungen schwächen nicht nur die Bundespolizei im Saarland, sondern machen den Dienst zusätzlich unattraktiv.“ Tressel fordert, dass die Bundespolizeiinspektion Bexbach zeitnah auf ihre Sollstärke von 295 Dienstposten gebracht werde. Davon sei man heute weit entfernt. Perspektivisch brauche man über die derzeitige Sollgröße hinaus zusätzliche Stellen.

Zudem müsse die Ausschreibung freier Dienstposten im Saarland wieder ermöglicht und gleichzeitig eine Ausbildungsstätte für Bundespolizisten im Saarland gegründet werden. Für junge Menschen könne die Perspektive verlässlich heimatnaher Ausbildung und Verwendung die Entscheidung für die Bundespolizei erleichtern.

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