Grüne warnen vor weiterem Rückzug der Polizei

Tressel: Geplante Neuorganisation darf nicht zu Lasten von Personal und Sicherheit gehen

Die saarländischen Grünen haben angesichts der geplanten Neuorganisation der saarländischen Polizei vor einem weiteren Rückzug aus der Fläche gewarnt. Sollten die jetzt bekanntgewordenen Eckpunkte der zweiten Polizeireform innerhalb von nur fünf Jahren realisiert werden, wäre das nach Auffassung der Grünen der Einstieg in einen weiteren Personal- und Strukturabbau. Mit der Herabstufung der bisherigen B-Inspektionen und der Reduzierung von Dienst- und Präsenzzeiten bei den Polizeiposten schaffe man weniger statt mehr Sicherheit. Die Zahl der Polizeibeamten müsse deutlich erhöht werden.

Grünen-Landeschef Tressel fordert mehr Personal und eine bürgerfreundliche Struktur für die Polizei. Der Grünen-Politiker kritisiert, dass erst kurz nach den Landtags- und Bundestagswahlen „die Katze aus dem Sack“ gelassen werde. Markus Tressel: „Diese neuerliche Reform, die ja wundersamer Weise kurz nach den Landtags- und Bundestagswahlen bekannt wird, wird für weiteren Personalabbau sorgen und vor allem wird sie die Bürgerfreundlichkeit und Sichtbarkeit der Polizei weiter reduzieren. Wenn die B-Inspektionen weiter demontiert und die Dienst- und Präsenzzeiten der kleinen Polizeiposten weiter zusammengestrichen werden, wird das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung vor Ort weiter Schaden nehmen. Das werden mobile Streifenkommandos nicht auffangen können. Deshalb muss die Landesregierung dafür sorgen, dass die Polizei personell deutlich aufgestockt wird und vor allem vor Ort ansprechbar bleibt.“

Die geplante Konzentration von Dienststellen bei gleichzeitigem Abbau von Personal müsse von den Beamtinnen und Beamten aufgefangen werden. Das sei neben den Sicherheitsaspekten auch personalpolitisch kontraproduktiv: „Die Beamtinnen und Beamten tragen ohnehin schon eine große Last. Diese jetzt durch eine neue Reform weiter zu erhöhen wird nicht dafür sorgen, dass die Motivation steigt. Wir brauchen deutlich mehr Personal bei der Polizei und dazu eine gute Ausstattung. Das wäre eine Botschaft, mit der man im Land für eine sicherheitspolitische Aufbruchstimmung sorgen könnte.“

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