Tressel: Ministerium führt Öffentlichkeit in die Irre

Radwegeausbau entlang von Landesstraßen stockt seit Jahren

Als Reaktion auf die Aussage des saarländischen Verkehrsministeriums, wonach das Saarland in den letzten Jahren im Landesstraßennetz erhebliche Mittel in den Radwegeausbau auf Grundlage des Radverkehrsplans investiert habe, haben die saarländischen Grünen Verkehrsministerin Rehlinger vorgeworfen, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Vielmehr sei das genaue Gegenteil der Fall. Von vorgesehenen 500 Kilometern neuen Radwegen im Radverkehrsplan von 2011 seien bis heute keine 20 Kilometer realisiert worden. Von diesen seien manche sogar lediglich beschilderte Seitenstreifen. Haushaltspläne und Antworten der Regierung auf Anfragen belegten, dass der Ausbau gerade im Landesstraßennetz seit Jahren nicht vorankomme. Mit dem neuen Haushalt 2018 stampfe Ministerin Rehlinger den Radwegebau nun wohl sogar ganz ein.

„Nach Aussage des saarländischen Verkehrsministeriums soll das Land in den letzten Jahren im Landesstraßennetz erhebliche Mittel in den Radwegeausbau investiert haben. Grundlage für die angeblichen Investitionen sei der Radverkehrsplan. Dies steht im eklatanten Widerspruch zu Antworten der Landesregierung auf Anfragen der damaligen Grünen-Landtagsfraktion. Demnach wurden seit Verabschiedung des Radverkehrsplans 2011 bis Ende 2014 lediglich fünf Kilometer neue Radwege entlang von Landesstraßen gebaut. Im Jahr 2015 gab es gar keine Neubaumaßnahmen entlang von Landesstraßen“, erklärt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.

Dies belege auch der Landeshaushalt, aus dem alljährlich die Länge der Rad- und Gehwege entlang von Bundes- und Landesstraßen hervorgehe. Tressel: „Die Gesamtlänge der Radwege entlang von Bundes- und Landesstraßen hat sich seit Erstellung des Radverkehrsplans nicht signifikant verändert. Wurden für das Jahr 2011 noch insgesamt 396 Kilometer Rad- und Gehwege ausgezeichnet, so waren es im Jahr 2017 lediglich noch 393 Kilometer. Von einem Radwegeausbau vorrangig im Landesstraßennetz, wie vom Ministerium angeführt, kann also keine Rede sein.“

Aus den Haushaltsplänen gehe auch hervor, dass die Landesregierung zudem noch viele der ohnehin wenigen Rad- und Gehwegprojekte nach dem Radverkehrsplan zwischen 2014 und 2017 regelmäßig ins Folgejahr geschoben habe, statt diese umzusetzen. Tressel: „Ein Beispiel von mehreren ist der geplante Radweg entlang der L235 zwischen Ober- und Niederwürzbach, der regelmäßig ins neue Jahr geschoben worden ist und den es bis heute nicht gibt.“ Mit dem Haushalt 2018 sei der Radwegeausbau jetzt wohl ganz beerdigt worden. „Der neue Haushalt benennt lediglich noch einen einzigen Neubau eines überörtlichen Radwegs, nämlich eines kleinen Abschnitts zwischen Limbach und Schmelz.“

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