Neubaugebiete: Landesregierung fördert Verödung der Ortskerne

Tressel: Groko macht Flächenpolitik aus dem letzten Jahrhundert

Die saarländischen Grünen lehnen die von Innenminister Bouillon geplante Erleichterung bei der Ausweisung von neuen Neubaugebieten ab. Angesichts zurückgehender Einwohnerzahlen und hoher Leerstandsquote in saarländischen Kommunen müssten weiterhin vorrangig Baulücken geschlossen werden. Mit der leichteren Ausweisung von Neubaugebieten vornehmlich an den Ortsrändern fördere man die Zersiedelung der Kommunen und sorge selbst für verödete Ortskerne. Die Grünen fordern deshalb mehr Unterstützung des Landes für die Kommunen bei der Mobilisierung von Entwicklungsflächen in den Ortskernen.

Grünen-Landeschef Markus Tressel wirft der Landesregierung Zukunftsvergessenheit vor: „CDU und SPD machen Flächenpolitik aus dem letzten Jahrhundert. Wir brauchen angesichts einer hohen Leerstandsquote und zurückgehender Bevölkerung nicht immer noch mehr versiegelte Fläche an den Ortsrändern. Das zerstört unsere Ortskerne, verbraucht unnötig ökologisch wertvolle Grünfläche und sorgt für die Entwertung von Grundstücken und Immobilien in den Zentren. Die Folgen der Zersiedelung sind zudem mehr Verkehrsaufkommen und zerschnittene Naturräume.“

Die Grünen wollen statt einer Flächenexpansionspolitik mehr Unterstützung für die Kommunen bei Mobilisierung von Bauland in den Ortskernen und bei der Konversion bereits bebauter Flächen. Tressel: „Das Land muss mit einem Leerstands- und Baulückenkataster für jede Kommune helfen, Freiräume aufzuzeigen, Nutzungskonzepte für brachliegende Grundstücke zu entwickeln und die Förderung von Rückbau zu ermöglichen. Unkonventionelle und temporäre Wohnmodelle wie Ein-Haus-Genossenschaften und Mehrgenerationenhäuser, die zum Erhalt sonst leerstehender Häuser beitragen, sollen finanziell und durch verbesserte Rahmenbedingungen gefördert werden.“

Das Saarland brauche eine aktive Landesplanung, die den Wandel gestalte und nicht für Verödung sorge. Die Landesregierung verkenne, dass die Bevölkerung in den vergangenen 15 Jahren um sechs Prozent geschrumpft ist. Tressel: „ Dadurch haben wir im Saarland den höchsten Anteil Wohnungsleerstände in Westdeutschland und auch die stärkste Abnahme der Siedlungsdichte. Die Abnahme der Siedlungsdichte weist darauf hin, dass immer weniger Menschen auf immer mehr bebaute Fläche kommen. Diese Entwicklung ist absurd und wird von Bouillon jetzt angeheizt:“

Positionspapier von Markus Tressel zu diesem Thema mit aktuellen Zahlen:

http://www.markus-tressel.de/fileadmin/media/MdB/markustressel_de/markus_tressel/2017-03-03_Fuenf_Punkte_fuer_attraktives_Wohnen_und_Arbeiten_auf_dem_Land.pdf

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/113/1811387.pdf

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