Tressel: Ministerpräsidentin muss alle relevanten Player an einen Tisch holen
Anlässlich der heute beginnenden UN-Klimakonferenz in Bonn haben die saarländischen Grünen die Landesregierung aufgefordert, endlich auch einen signifikanten Beitrag zum Klimaschutz leisten. Verbindliche Klimaziele mit einem konkreten Maßnahmenplan seien dringend notwendig. Grünen-Landeschef Tressel hat vorgeschlagen, zügig alle relevanten Player im Rahmen einer saarländischen Klimakonferenz an einen Tisch zu holen. Zugleich müsse das Saarland endlich der Under2 Coalition beitreten.
„Deutschland hat bereits 2007 angekündigt, seine Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zum Wert von 1990 zu senken. Dieses Ziel könnte jedoch deutlich verfehlt werden. Mit dazu bei trägt auch die Vernachlässigung des Klimaschutzes im Saarland. So ist der CO2-Ausstoß im Saarland fast doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Ursächlich dafür ist insbesondere die immer noch dominante Kohleverstromung, aber auch die extrem hohe PKW-Dichte. Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen der Großen Koalition waren reine Symbolpolitik und weitestgehend wirkungslos“, erklärt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
Auch die saarländische Landesregierung müsse nun endlich handeln, damit das nationale Klimaziel nicht verfehlt werde. Tressel: „Klimaschutz ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, bei der auch die Länder ihrer Verantwortung gerecht werden müssen. Das Saarland braucht endlich klare Klimaziele, die rechtlich verbindlich in einem Klimaschutzgesetz verankert werden müssen und durch einen entsprechenden Klimaschutzplan zu erreichen sind. Zugleich muss das Saarland endlich der von Baden-Württemberg und Kalifornien initiierten subnationalen Under2 Coalition beitreten, um einen Beitrag zum internationalen Klimaschutz zu leisten.“
In einem ersten Schritt habe die Ministerpräsidentin nun schnellstens alle relevanten Player an einen Tisch zu holen, um die entsprechenden Maßnahmen vorzubereiten. Tressel: „Wir brauchen eine saarländische Klimakonferenz unter umfassender Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen, der Wirtschaft und der Kommunen. Insbesondere müssen ÖPNV, Rad- und Fußverkehr gestärkt und die Elektromobilität vorangetrieben werden. Ebenso ist der Ausbau erneuerbarer Energien zu forcieren. Nötig sind Investitionen in Windkraft- und Photovoltaikanlagen, in Biomasse- und Gaskraftwerke sowie in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen.