Tressel: Haushaltsrisiken in der Zukunft vermeiden

Anlässlich der laufenden Haushaltsberatungen haben die saarländischen Grünen die Große Koalition davor gewarnt, notwendige Investitionen weiter zu verschleppen. Grünen-Landeschef Tressel hat CDU und SPD aufgefordert, endlich wichtige Investitionen in die Zukunft des Landes zu tätigen, um zukünftige Haushaltsrisiken zu vermeiden und die Attraktivität des Landes nicht weiter zu beeinträchtigen. Der Regierungsentwurf müsse in den Haushaltsberatungen nun nachgebessert werden.

„Maßnahmen zur Schuldenbegrenzung sind kein Selbstzweck, sondern ein Mittel zur Herstellung von Generationengerechtigkeit. Viele wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung oder in die Verkehrswende finden jedoch auch im kommenden Haushalt gar nicht mehr statt. Stattdessen spart die Große Koalition beispielsweise die Hochschulen mit ihrem rigiden Sparkurs immer noch kaputt und vernachlässigt weiter den öffentlichen Personennahverkehr“, erklärt Markus Tressel, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar. Konsolidierungsmaßnahmen, die notwendige Zukunftsinvestitionen verhindern, seien lediglich ein Haushaltsrisiko in der Zukunft. Zugleich werde das alltägliche Leben vieler Menschen beeinträchtigt und die Attraktivität des Landes leide.

Daher müsse die Große Koalition endlich wichtige Investitionen in die Zukunft tätigen. Tressel: „Die Große Koaltion muss sich klar zu wichtigen Zukunftsbereichen wie Bildung und Forschung bekennen. Die Infrastruktur dürfe nicht noch weiter vernachlässigt werden. Die Große Koalition darf daher nicht weiter wichtige Investitionen in die Zukunft des Landes aufschieben – gerade auch vor dem Hintergrund des ernüchternden Ergebnisses bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, das keine verlässlichen Spielräume für dringend notwendige Investitionen ab 2020 eröffnet hat.“