Bei Infrastrukturinvestitionen Radwegeausbau zwingend mitdenken

Anlässlich der Vorstellung des diesjährigen Investitionsprogramms für den Straßenbau haben die saarländischen Grünen auf den darin weiter fehlenden Radwegeausbau aufmerksam gemacht. Offenbar plane das Verkehrsministerium lediglich einen neuen Radweg zwischen Limbach und Schmelz. Das sei zu wenig. Vielmehr müsse das Land künftig bei ohnehin geplanten Sanierungen den Aus- und Neubau von Radwegen zwingend mitplanen. Das Saarland bewege sich beim Radwegebau im Schneckentempo nahe des Stillstands, während andere Länder massiv zulegten. Deshalb sei neben einem Sanierungsprogramm für die Landes- und Bundesstraßen ein Investitionsprogramm explizit für die Radinfrastruktur notwendig.

„Das diesjährige Investitionsprogramm für den Straßenbau wird seinem Namen wieder einmal voll gerecht. Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur finden fast nicht statt; offenbar ist sogar nur ein einziger neuer Radweg zwischen Limbach und Schmelz geplant. Das ist natürlich viel zu wenig“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar. Dabei investierten andere Bundesländer massiv in den Radwegebau. Sogar die Landesregierung selbst habe im Radverkehrsplan von 2011 noch 500 Kilometer neue Radwege vorgesehen, von denen bis heute noch nicht einmal 20 Kilometer realisiert seien. So seien seit 2012 an Bundesstraßen im Saarland maximal neun Kilometer Fahrradwege entstanden.

Statt in den Radverkehr zu investieren, setze das Verkehrsministerium auch in diesem Jahr wieder ganz auf das Auto. Tressel: „Viele Menschen sind wegen fehlender Radwege und schlechtem Nahverkehrsangebot auf das Auto angewiesen. Gerade im Ballungsraum zwischen Dillingen, Saarbrücken und Neunkirchen/Homburg sind die Konsequenzen dieser Politik deutlich zu spüren: Staus, Luftverschmutzung und Verkehrslärm sind an der Tagesordnung. Hinzu kommt, dass immer weniger junge Menschen bereit sind, ihren Lebensstandard zur Finanzierung eines Autos zu senken, was das Land immer unattraktiver zum Leben macht.“

Der Grünen-Politiker hat Verkehrsministerin Rehlinger nachdrücklich aufgefordert ihre Verkehrspolitik zu ändern. Der Radwegebau dürfe nicht weiter vernachlässigt werden. Tressel: „Wir brauchen dringend ein eigenes Investitionsprogramm für Radwege, um bei dem seit Jahren massiv vernachlässigten Radwegebau voranzukommen. Bundesmittel für den Radwegebau dürfen nicht mehr liegen gelassen, sondern müssen möglichst vollständig abgerufen werden.“