Zur Debatte um die Abschaffung von §219 a Strafgesetzbuch und zu den aktuellen Äußerungen von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) in diesem Zusammenhang erklärt Tina Schöpfer, Landesvorsitzende der Grünen Saar:
„Wir begrüßen es, dass Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sich Pressemeldungen zufolge offenbar weiterhin für eine Aufhebung von § 219 a einsetzen möchte. Frauen brauchen jedoch keine schönen Worte, sondern konkrete Taten. Wenn die SPD ihre Glaubwürdigkeit zurückerhalten will, muss sie auch im Bundestag entsprechend handeln. Franziska Giffey muss dafür sorgen, dass die SPD bei dieser Frage die Fraktionsdisziplin aufhebt und die Abstimmung frei gibt. Dann stehen die Chancen gut, dass die Grünen im Bundestag gemeinsam mit Abgeordneten von SPD, Linken und FDP den Frauen ihr Recht auf Information ermöglichen und den Ärztinnen und Ärzten Rechtssicherheit verschaffen können.“
Verwandte Artikel
Paris-Saarbrücken Verbindung muss gestärkt werden!
Im Rahmen der neuerlichen Diskussionen über den Verlauf der ICE- und TGV-Verbindungen zwischen Paris und Frankfurt/Berlin betont die Landesvorsitzende der Saargrünen Jeanne Dillschneider die hohe strategische Bedeutung der Nachtzug-Verbindung für…
Weiterlesen »
GRÜNE SAAR: Moorschutz im Saarland muss ins Klimaschutzgesetz
Tiefenmoor Königbruch muss erhalten bleiben Zum Tag der Moore am 2. Juni fordern die Saargrünen die Landesregierung auf, den Moorschutz ausdrücklich in das geplante Klimaschutzgesetz aufzunehmen. „Bisher enthält der Klimaschutz-Gesetzentwurf…
Weiterlesen »
GRÜNE SAAR fordern Mietpreisbremse für das Saarland
Die Grünen Saar fordern die Landesregierung auf, Mieterinnen und Mieter vor massiven finanziellen Problemen zu schützen und die Mietpreisbremse endlich auch im Saarland anzuwenden. Auch der Mieterbund warnt vor ansteigenden…
Weiterlesen »