Tressel: Grüne haben mit Verharmlosungspolitik bei PCB gebrochen
Die Saar-Grünen haben den von SZ-Kommentator Johannes Schleuning in der heutigen Ausgabe der Saarbrücker Zeitung implizit erhobenen Vorwurf der Untätigkeit in deren Regierungszeit zurückgewiesen. Im Kommentar war den Grünen Dreistigkeit vorgeworfen worden, weil sie Umweltminister Jost für sein Nichthandeln kritisiert hatten, während man selbst das Umweltministerium ja auch schon innehatte. Der Landesvorsitzende der Partei, Markus Tressel, betonte, der damalige Grünen-Staatssekretär Borger habe damals klare Kante in der der PCB-Frage gezeigt, im Rahmen einer Pressekonferenz eine Verzehrwarnung für Saar-Fische herausgegeben und eine Taskforce PCB im Umweltministerium gegründet und damit die regelrechte Verharmlosungsstrategie der bisherigen Landesregierungen beendet.
„Das grün geführte Umweltministerium war bei den PCB-Gefahren weder tatenlos, noch hat es mögliche Maßnahmen unterlassen, wie der Kommentar suggeriert. Im Gegensatz zu Umweltminister Jost hat das grün geführte Haus alles getan, was nach den damals vorliegenden Informationen getan werden musste, um Gesundheitsgefahren abzuwenden. Umwelt-Staatssekretär Klaus Borger hat schon am 9. August 2010 im Rahmen einer Pressekonferenz eine Verzehrwarnung für Saar-Fische herausgegeben, weil diese stark mit polychlorierten Biphenylen belastet seien. Mit dieser Warnung hat Borger mit der bisherigen PCB-Verharmlosungspolitik, im Rahmen dieser es sogar öffentlichkeitswirksame Saar-Fischverkostungen gab, gebrochen. In Folge dessen hat das Ministerium weitergehende Untersuchungen der Saar und potenzieller Verunreinigungsquellen veranlasst. In der knappen Regierungszeit von nur etwas mehr als zwei Jahren hat Borger auch Maßnahmen mit der RAG in die Wege geleitet, um potenzielle Gefahren zu lokalisieren und beispielsweise durch Bergung abzustellen. Darüber hatte auch die SZ 2010 berichtet.“, sagt Markus Tressel, Landesvorsitzender der Grünen.
Umweltminister Jost müsse hinnehmen, wenn man nach drei Jahren intensiver Grubenwasserdebatte und jetzt mit teils dreifach erhöhten PCB-Werten in den betroffenen Oberflächengewässern Untätigkeit im Hinblick auf konkrete Maßnahmen feststelle. Tressel: „Wenn das Handeln eines zuständigen Ministers angesichts neuer und deutlicher Erkenntnisse politisch hinterfragt wird, ist das nicht dreist, sondern schlicht die Aufgabe der Opposition. Wir werden das auch weiter tun, wenn es dazu Anlass gibt. Mit der Forderung nach einer PCB-Filterung haben wir einen gangbaren Vorschlag für den Umgang mit dem PCB-Problem vorgelegt, während der Minister weiter zuwartet.“
Der Grünen-Politiker hat zudem den Vorwurf, das Thema Grubenwasser für „parteipolitische Spielchen“ zu missbrauchen, entschieden zurückgewiesen. Tressel: „Die Gründung des neuen Vereins Pro H2O, gerade auch durch grüne Mitglieder, belegt das genaue Gegenteil: „Die Debatte wird doch gerade durch neue zivilgesellschaftliche Beiträge ergänzt, die für alle Menschen jenseits ihrer politischen Positionierung offen sind. Von parteipolitischen Spielchen kann keine Rede sein. Im Gegenteil, aufgrund der Wichtigkeit und Größe des Themas müssen so viele Menschen wie möglich mobilisiert werden. Das geht nur in einem übergreifenden Ansatz.“ Tressel warnte davor, dass angesichts der enormen Herausforderungen eine neue Verharmlosungsstrategie Platz greifen könnte. PCB sei kein harmloser Stoff. Dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zufolge sei eine lang anhaltende erhöhte PCB-Belastung krebserregend bei Menschen.