Polizei: Ausdünnungs- und Verschiebepolitik unverzüglich beenden

Tressel: Bouillons Reformabsichten sind personal- und sicherheitspolitische Bankrotterklärung

Als Reaktion auf die sich weiter zuspitzende Personalnot bei der Polizei haben die Saar-Grünen Innenminister Bouillon vorgeworfen, mit dem neuerlichen Personal- und Dienststellenabbau in der Fläche und beim Verkehrsdienst die Polizei auf Kosten der inneren Sicherheit nun vollends gegen die Wand zu fahren. Grünen-Landeschef Tressel hat Bouillon vorgehalten, dieser kaschiere durch seine Reform-Ambitionen lediglich noch sein Scheitern auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten sowie der Bevölkerung. Wer den Rückzug aus der Fläche noch weiter intensiviere, der schaffe weniger statt mehr Sicherheit. Zugleich erhöhe Bouillon die Hürden für die Bevölkerung mit der Polizei in Kontakt zu kommen enorm. Es führe kein Weg an einer deutlichen Erhöhung der Einstellungszahlen sowie einer umfassenden Präsenz in der Fläche vorbei.

„Auf die weiter sich zuspitzende Personalnot bei der Saar-Polizei findet Innenminister Bouillon keine andere Antwort, als noch mehr Personal und Dienststellen in der Fläche sowie beim Verkehrsdienst abzubauen. Wenn die ohnehin bereits demontierten B-Inspektionen nun zu Revieren herabgestuft werden, bedeutet dies noch deutlich weniger Polizeipräsenz in vielen Landesteilen als dies ohnehin bereits der Fall ist“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar. Der Bliesgau stehe beispielsweise zukünftig komplett ohne Polizeiinspektion da. Nicht anders sehe es bei den Polizeiposten in den Gemeinden aus, wenn diesen kein festes Personal mehr zugeteilt werde. „Der Name Polizeiposten ist dann nichts mehr als ein Etikettenschwindel, um die Bürger von veräppeln.“

Der Grünen-Politiker hat Innenminister Bouillon vorgeworfen, die Polizei nun vollends gegen die Wand zu fahren. Tressel: „Bouillon kaschiert mit seinen neuerlichen Reform-Ambitionen lediglich noch sein Scheitern. Die Leidtragenden dieser weiteren Ausdünnungs- und Verschiebepolitik sind die Polizistinnen und Polizisten sowie die Bevölkerung, die auf den Kontakt zur Polizei angewiesen ist.“ Die geplante weitere Konzentration von Dienststellen bei gleichzeitigem Abbau von Personal müsse von den Beamtinnen und Beamten aufgefangen werden. „Die Beamtinnen und Beamten tragen ohnehin schon eine enorme Last durch die letzten Reformen. Diese Last nun nochmals weiter zu erhöhen ist eine personal- und sicherheitspolitische Bankrotterklärung von Innenminister Bouillon.“

An einer deutlichen Erhöhung der Einstellungszahlen führe kein Weg vorbei. Tressel: „Wer die innere Sicherheit wirklich ernst nehmen will, kommt an einer deutlichen Erhöhung der Einstellungszahlen für den Polizeidienst nicht vorbei. Nach Jahren des drastischen Personalabbaus müssen CDU und SPD nun unverzüglich gegensteuern. In einer Sofortmaßnahme benötigen wir in den kommenden drei Jahren jährlich mindestens 150 Polizeianwärterinnen und –anwärter, langfristig mindestens 110 Anwärterinnen und –anwärter im Jahr. Nur so kann der dramatischen Unterpersonalisierung entgegengewirkt werden.“ Die neuerlichen Reformabsichten mit einem weiteren Rückzug aus der Fläche erwiesen der inneren Sicherheit einen Bärendienst und müssten aufgegeben werden. „Statt weniger benötigen wir wieder mehr Polizeiinspektionen im Land und zugleich modernste Ausstattung für die Polizistinnen und Polizisten.“

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