Tressel: Bergbaukonzern versucht Druck auszuüben
Die saarländischen Grünen haben der RAG im Zusammenhang mit dem geplanten Grubenwasseranstieg eine Desinformationskampagne vorgeworfen. Die Schadstoffe, die das Grubenwasser nach oben befördere, würden nicht durch eine konzentrierte Einleitung in die Saar verschwinden. So würde das Problem lediglich an die Saar verlagert. Zudem versuche das Unternehmen durch die Formulierung von Erwartungen an eine zeitnahe Genehmigung des Vorhabens Druck auf die Landesregierung ausüben. Die aktuellen Äußerungen zeigten zudem, dass die RAG kein echtes Interesse an der Filterung des PCB und anderer Schadstoffe habe.
„Die Verlautbarungen des Bergbaukonzerns RAG zum laufenden Genehmigungsprozess können nur als eine gezielte Desinformationskampagne verstanden werden, um Druck auf Politik und Behörden zu machen. Der Konzern benimmt sich immer mehr wie ein Staat im Staate“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar. „Die RAG versucht den Menschen weiszumachen, dass durch den Anstieg des Grubenwassers und die Einleitung in die Saar die Probleme mit der Schmutzfracht gelöst seien. Das ist mitnichten so und die RAG sollte sich endlich der Realität stellen.“
Der Grünen-Politiker hat Ministerpräsident Hans aufgefordert, im Kuratorium der RAG-Stiftung dafür Sorge zu tragen, dass der Konzern seine Verantwortung endlich wahrnehme: „Hans ist als Regierungschef und Kuratoriumsmitglied hier in der doppelten Verantwortung und muss gegenüber der RAG-Spitze unmissverständlich deutlich machen, dass das Unternehmen zu seinen vertraglichen Pflichten stehen muss.“