Schöpfer: „Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität vor Diskriminierung muss ins Grundgesetz!“
Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT), der am 17. Mai zum 13. Mal stattfindet, erklärt Grünen-Landeschefin Tina Schöpfer:
„Es freut mich, dass es auf politischen Druck hin gelungen ist, die Ehe für alle in Deutschland umzusetzen. Das bedeutet aber leider nicht, dass die Zeit der Diskriminierung vorbei ist. Sowohl bei uns als auch in der EU werden immer noch Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität diskriminiert. Teilweise sind sie sogar physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt.
Populist*innen wie Björn Höcke versuchen verstärkt, die Errungenschaften unserer freien und demokratischen Gesellschaft zurückzudrehen. Hier gilt es geschlossen entgegen zu halten und die Rechte von nicht-heterosexuellen und transsexuellen Menschen zu stärken.
Auf unsere Initiative hin ist in der saarländischen Landesverfassung die Benachteiligung aufgrund der sexuellen Orientierung seit 2011 untersagt. Wir sind damit einen wichtigen und notwendigen Schritt gegangen, um der Diskriminierung entgegenzutreten. Wir fordern die saarländische Landesregierung auf, die Aktion des Lesben-und Schwulenverbands „Artikel 3″ zu unterstützen und sich wie Rheinland-Pfalz der Berliner Bundesratsinitative für eine Erweiterung von Artikel 3 Grundgesetz einzusetzen. Derzeit sieht das Grundgesetz nur das Verbot von Diskriminierung aufgrund der Merkmale Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben, religiöse oder politische Anschauungen sowie Behinderung vor. Dieser Artikel soll nach der Berliner Bundesratsinitiative erweitert werden um den Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität vor Diskriminierung.“