Tressel: Notwendige Zukunftsausgaben nicht aufs Spiel setzen

Als Reaktion auf das heute bekannt gewordene Konzept der Landesregierung zur sogenannten „Saarland-Kasse“ haben die Saar-Grünen vor massiven Folgen für die kommunale Daseinsvorsorge gewarnt. Die Saarland-Kasse entpuppe sich immer mehr als Mogelpackung auf dem Rücken der Kommunen und der Menschen im Land. Grünen-Landeschef Tressel hat Ministerpräsident Hans vorgeworfen, sich einerseits aus der finanziellen Verantwortung zu stehlen, aber zugleich die Kommunen ans Gängelband des Landes zu nehmen. Notwendige Zukunftsausgaben in Bildung und Infrastruktur würden verhindert, die kommunale Finanzautonomie werde zum wertlosen Etikett.

„Die sogenannte Saarland-Kasse entpuppt sich immer mehr als eine Mogelpackung für die Saar-Kommunen. Als würde die Finanzautonomie durch die angedachten restriktiven Gegenleistungen nicht schon genug beschnitten, sollen den Städten und Gemeinden nun wohl auch noch beträchtliche Bundesmittel vorenthalten werden. Die geplante Eigenbeteiligung droht den Handlungsspielraum weiter einzuschränken. Betroffene Kommunen könnten somit trotz vordergründiger Entschuldung in eine Abwärtsspirale aus unterbleibenden Investitionen und fehlender Zukunftsperspektive gedrängt werden“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.

Der Grünen-Politiker hat Ministerpräsident Hans vorgeworfen, die Städte und Gemeinden ans Gängelband des Landes nehmen zu wollen. Tressel: „Wenn die Saarland-Kasse so kommt, wie nun bekannt geworden ist, bedeutet dies einen bedeutenden Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Finanzautonomie der Kommunen. Von mehr finanziellem Spielraum kann keine Rede mehr sein. Das eigentliche Ziel, den Kommunen auch wieder Weiterentwicklung zu ermöglich wird dadurch massiv erschwert.“ Vielmehr müsse man den Handlungsspielraum der Kommunen wieder verbessern. „Wie will man den Menschen erklären, sich an Kommunalwahlen als Wähler oder Kandidat zu beteiligen, wenn man zugleich hier die Stadt- und Gemeinderäte weitgehend entmachtet.“

Stattdessen bräuchten die Städte und Gemeinden dringend politischen wie finanziellen Spielraum. Tressel: „Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik ist wichtig. Wir brauchen aber dennoch Luft für gute Ideen, die unsere Kommunen voranbringen und finanzielle Mittel für dringend notwendige Zukunftsausgaben. Ob bei der Infrastruktur, in der Bildung, der Mobilität, beim Umwelt- und Naturschutz oder im kulturellen Bereich.“ Dies gehe nur über einen zentral bewirtschafteten Altschuldentilgungsfonds unter massiver finanzieller Beteiligung von Bund und Land. „Was wir nicht brauchen sind Mogelpackungen, die notwendige Investitionen blockieren und zugleich noch die kommunale Selbstverwaltung aushöhlen.“