Schöpfer: Kommunen brauchen Rechtssicherheit – Bundesregierung muss endlich Gesetz vorlegen
Anlässlich der aktuellen Diskussion um die Vorstellung des Münchner Zirkus Krone auf dem Saarbrücker Messegelände haben die saarländischen Grünen erneut eine bundesweite Regelung für ein Wildtierverbot gefordert. Grünen-Landeschefin Tina Schöpfer erklärt dazu:
„Wir freuen uns, dass der Saarbrücker Stadtrat kürzlich auf Initiative der Grünen ein Wildtierverbot in Zirkussen beschlossen hat. Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass endlich ein Wildtierverbot kommt. Dieses Thema bewegt seit Monaten viele Menschen im Saarland. Die Kommunen brauchen endlich eine Handhabe, um ein rechtssicheres Verbot zu erwirken. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung in dieser Angelegenheit seit Jahren untätig geblieben ist, obwohl sich der Bundesrat bereits mehrfach parteiübergreifend – zuletzt im Jahr 2016 – für ein Verbot von Wildtieren ausgesprochen hat. Nur so kann weiteres Tierleid vermieden werden.
Die Bundesregierung darf sich nicht mehr länger aus ihrer Verantwortung für das Tierwohl stehlen und die Forderung der Bundesrates mit der Begründung zurückweisen, dass ein Wildtierverbot nicht mit dem Berufs- und Eigentumsrecht der Zirkusbetreiber*innen zu vereinbaren sei. Der Tierschutz ist in Artikel 20a des Grundgesetzes als Staatsziel definiert. Dass Zirkustiere unter ständigem Stress durch beengte Käfige, durch die Auftritte und fragwürdige Dressurmethoden leiden, ist damit nicht in Einklang zu bringen.
Wir erwarten von der Bundesregierung, ihrem verfassungsgemäßen Auftrag für den Tierschutz nachzukommen. Vor dem Hintergrund, dass es bei der Frage der Wildtierhaltung um nichts Geringeres als um das Wohl unserer Mitgeschöpfe geht, halten wir auch einen Eingriff in das Grundrecht der Berufs- und Eigentumsfreiheit der Betreiber*innen für verhältnismäßig.“