Tressel: Absenkungspläne reichen nicht aus – Gebührenfreiheit ab 2020 einführen
Als Reaktion auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, wonach Eltern im Saarland deutlich mehr Geld für die Kita-Betreuung aufbringen müssen als in anderen Bundesländern und insbesondere einkommensarme Familien überproportional belastet sind, haben die Saar-Grünen eine Gebührenstaffelung abhängig vom Monatseinkommen der Eltern für Kitas und Krippen zum Herbst dieses Jahres verlangt. Grünen-Landeschef Tressel hat CDU und SPD nachdrücklich aufgefordert, im Interesse einkommensarmer Familien endlich zu handeln. Die Möglichkeit zum Kita-Besuch dürfe nicht weiter vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Ein Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Gebührenstaffelung dürfe kein Tabu sein. Ab dem Jahr 2020 müsse es vollständige Gebührenfreiheit geben.
„Es ist absolut unzureichend, wie von der Großen Koalition geplant, erst ab dem Kindergartenjahr 2019/2020 mit einer leichten Absenkung der Kita-Gebühren zu beginnen. CDU und SPD müssen endlich handeln. Die bestehende Gebührenstaffelung beim dritten Kita-Jahr muss bereits ab Herbst dieses Jahres auf alle Kinderkrippen- und Kindergartenjahre ausgeweitet werden. Abhängig vom Monatseinkommen der Eltern wird der Kita-Platz entweder vollständig beitragsfrei, zu 50 Prozent beitragsfrei oder nicht beitragsfrei“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
Investitionen in Bildung seien Investitionen in die Zukunft der Gesellschaft und trügen dazu bei, Armutsrisiken zu mindern. Tressel: „Die Finanzierungshürde für den Kita-Besuch muss endlich verschwinden. Alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft benötigen die gleichen Chancen auf ein umfassendes, frühkindliches Betreuungsangebot. Darin liegt insbesondere auch der Schlüssel zur Senkung des hohen Armutsrisikos im Saarland. Deshalb muss es spätestens ab dem Jahr 2020 zu einer vollständigen Gebührenfreiheit für Kitas und Krippen im Saarland kommen. Die Absenkungspläne von CDU und SPD sind vollkommen unzureichend.“