Transitzonen: Saar-Groko muss sich klar positionieren

Grüne Kritik an Ministerpräsident Hans

Der Landesvorsitzende der saarländischen Grünen Markus Tressel hat nach den gestrigen Beschlüssen der Union zur Einrichtung von Transitzonen eine klare Positionierung der saarländischen Landesregierung dagegen gefordert. Die Pläne der Union würden neben den humanitären Fragen auch absehbar eine Eskalationsspirale hin zu strengen Grenzkontrollen auslösen mit allen ökonomischen Nachteilen für Grenzregionen. Österreich habe bereits angekündigt, die eigenen Grenzen stärker abzuschotten. Damit würden sich absehbar auch Einreiserouten verlagern und auch das Dreiländereck wieder stärker in den Fokus geraten.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete sagte dazu: „Diese Einigung wird am Ende nur Verlierer bringen. Die CSU trägt ihren Landtagswahlkampf auf dem Rücken der Geflüchteten, der Grenzregionen und der europäischen Einigung aus. Alle werden am Ende verlieren und deshalb muss die saarländische Landesregierung hier klare Haltung zeigen und gegen diese Einigung Stellung beziehen, zumal davon auch die ökonomische Entwicklung des Saarlandes und der Großregion betroffen ist.“

Tressel fordert insbesondere die SPD auf, der Unionslinie nicht zuzustimmen und damit auch ein Zeichen für Humanität und die europäische Einigung zu setzen. „Was vor drei Jahren falsch war, ist auch heute noch falsch. Transitzentren und eine einseitige Abschottung lösen kein Problem, sondern schaffen viele neue Probleme. Deshalb darf die SPD sich diesem unwürdigen Schauspiel der Union jetzt nicht noch anschließen, indem sie die Unionslinie abnickt.“

Kritik übte Tressel in diesem Zusammenhang an Ministerpräsident Hans, der in einem Tagesspiegel-Interview „großes Verständnis“ dafür geäußert hatte, dass die CSU „mit allen Mitteln“ die Landtagswahl in Bayern gewinnen möchte. Tressel dazu: „Ich habe im Gegensatz zu Hans überhaupt gar kein Verständnis dafür, wenn die CSU mit allen Mitteln, unter anderem mit Ausgrenzung, Verbalverrohung und Beschädigung der Demokratie, die Landtagswahl gewinnen will. Jetzt kann Hans mal zeigen, dass er sich nicht nur europafreundlich und liberal inszeniert, sondern auch entsprechend handelt.“

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