Tressel: Saarland muss sich auch stärker um Bundesmittel bemühen
Angesichts erneuter Überflutungen in der Gemeinde Kleinblittersdorf drängen die Saar-Grünen auf einen Hochwasserschutzfonds des Landes, um vorsorgende Hochwasserschutzmaßnahmen in den Städten und Gemeinden zu forcieren. Grünen-Landeschef Tressel hat betont, die Landesregierung müsse sich zugleich auch stärker um Bundesmittel bemühen. Das Saarland profitierte bisher nicht vom millionenschweren Hochwasserschutz-Programm des Bundes.
„Die wiederholten Überschwemmungen machen deutlich, dass der Handlungsbedarf in Sachen Hochwasserschutz noch dringender ist, als bisher angenommen. Es muss alles daran gesetzt werden, solche Überschwemmungen zukünftig so gut wie es geht zu vermeiden. Präventiver Hochwasserschutz ist bei weitem günstiger als die Schadensbeseitigung im Nachhinein, ganz zu schweigen davon, dass die Überschwemmungen für die betroffenen Menschen unglaublich belastend und gefährlich sind“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
Der vorsorgende Hochwasserschutz müsse in den Kommunen forciert werden. Tressel: „Die Landesregierung muss endlich einen Hochwasserschutzfonds einrichten, damit Städte und Gemeinden vorsorgende Hochwasserschutzmaßnahmen auch finanziell stemmen können.“ Zugleich könne man durch eine Task-Force den Kommunen fachlich unter die Arme greifen. „Die kommunale Bauleitplanung muss im Hinblick auf den Hochwasserschutz kritisch überprüft und Planungsunterstützung für Schutzmaßnahmen gewährt werden.“
Auch hat das Saarland bisher keine Maßnahmen im Rahmen des Nationalen Hochwasserschutzprogramms und des Sonderrahmenplans „Präventiver Hochwasserschutz“ angemeldet bzw. durchgeführt, wie die Bundesregierung auf Anfrage des Grünen-Politikers darlegte. Tressel: „Umweltminister Jost hat sich offenbar nicht entschieden genug auf Bundesebene für die Aufnahme der Region ins Nationale Hochwasserschutzprogramm eingesetzt.“ Jost müsse daher das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Umweltministerkonferenz setzen. „Das Nationale Hochwasserschutzprogramm muss breiter aufgestellt werden, so dass dieses auch dem Hochwasserschutz im Saarland zu Gute kommt. Die jüngsten Ereignisse haben deutlich gemacht, dass es riesigen Nachholbedarf gibt.“