Grüne für mehr Bildungsinvestitionen bereits 2019

Tressel: Doppelhaushalt verschleiert fehlende Investitionen im kommenden Jahr

Die Saar-Grünen haben für das kommende Jahr deutlich mehr Investitionen in Bildung und Forschung angemahnt. Hintergrund ist der Abbau von über 300 Vollzeitstellen an der Saar-Uni in der Regierungszeit der Großen Koalition, aber auch die stagnierende Betreuungsqualität in Krippen, das Festhalten an Kita-Gebühren und der Lehrermangel. Grünen-Landeschef Tressel hat den Landtagsfraktionen von CDU und SPD vorgeworfen, durch den geplanten Doppelhaushalt im Vorfeld der Kommunalwahlen baldige Investitionstätigkeit zu suggerieren, die bei näherer Betrachtung aber erst im Jahr 2020 kommen soll.

„Der Abbau von über 300 Vollzeitstellen an der Universität macht deutlich, welches Ausmaß der rigide Sparkurs in den bisherigen Regierungsjahren der Großen Koalition alleine personell angenommen hat. Trotz finanzieller Spielräume sehen CDU und SPD in ihren beschlossenen Eckdaten zum angestrebten Doppelhaushalt 2019/2020 lediglich eine leichte Erhöhung der Globalhaushalte für Universität und HTW zusammen von 18,8 Millionen Euro vor“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.

Der Grünen-Politiker hat CDU und SPD vorgeworfen, mit dem geplanten Doppelhaushalt ihre fehlende Investitionstätigkeit in Bildung und Forschung im kommenden Jahr zu verschleiern. Tressel: „Die bald anstehenden Haushaltsberatungen suggerieren im Vorfeld der Kommunalwahlen bevorstehende Investitionen in Bildung und Forschung, die bei näherer Betrachtung gar nicht im Folgejahr, sondern erst ab dem Jahr 2020 kommen sollen.“

Die Saar-GroKo dürfe daher nicht weiter wichtige Investitionen in die Zukunft des Landes ins nächste Jahrzehnt aufschieben. Tressel weiter: „Wir benötigen deutlich mehr Investitionen in Bildung und Forschung schon im kommenden Jahr. Zu wenig Bildungsausgaben sind nicht nur ein Haushaltsrisiko in der Zukunft, sondern verhindern auch Chancengleichheit für alle Kinder und erhöhen das Armutsrisiko im Saarland nur weiter.“

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