Tressel: Umweltminister Jost muss Erlaubnis unverzüglich widerrufen
Die Saar-Grünen bewerten das vorgelegte, von Umweltminister Jost genehmigte PCB-Konzept der RAG, als hochgefährliche Mogelpackung und Irreführung der Öffentlichkeit. Grünen-Landeschef Tressel betont, auch wenn das Grubenwasser ununterbrochen und mit gleichmäßiger Geschwindigkeit in den Fischbach geleitet werde, verändere sich die Menge an hochgefährlichen PCB, die in die Umwelt gelangten, nicht. Vielmehr werde durch diesen Trick offenbar die PCB-Menge lediglich verteilt, um unter die gesetzlichen Grenzwerte zu kommen.
„Das vorgelegte Grubenwasserreinigungskonzept der RAG sieht einerseits vor, dass das Grubenwasser in Camphausen ununterbrochen und mit gleichmäßiger Geschwindigkeit in den Fischbach eingeleitet wird. Am Standort Reden setzt die RAG mit diesem Konzept weiterhin auf den Grubenwasseranstieg. So schafft sie es mit beiden Maßnahmen die gesetzten Grenzwerte durch Verdünnung einzuhalten. Von einer PCB-Reduzierung oder gar Reinigung kann hier nicht die Rede sein“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
Das Vorhaben der RAG komme einer Mogelpackung gleich. Tressel: „Die RAG führt die Öffentlichkeit mit ihren Plänen in die Irre – und dies auch noch mit ausdrücklicher Erlaubnis von Umweltminister Jost. Indem er dieses Konzept abnickt, trägt er den geplanten Grubenwasseranstieg der RAG mit. Dabei hat er der Bevölkerung versprochen, dass er nur genehmige, wenn Gefahren für Mensch und Umwelt zuverlässig ausgeschlossen würden. Umweltminister Jost muss deshalb seine Erlaubnis widerrufen. Der Minister muss Auflagen zur Grubenwasserreinigung machen, die unabhängig von einem möglichen zukünftigen Grubenwasseranstieg sind. Offensichtlich spielt die RAG hier auf Zeit und der Umweltminister spielt mit.“