Tressel: Landesregierung droht eigene Zielmarke von 38,5 Millionen Euro zu verfehlen

Als Reaktion auf die ausbleibende Erhöhung dringend notwendiger Investitionsmittel für die saarländischen Krankenhäuser warnen die Saar-Grünen vor einem Teufelskreis, an dessen Ende weitere Klinikschließungen stehen könnten. Grünen-Landeschef Tressel betonte, fehlende Investitionsmittel müssten nun aus den Haushalten der Krankenhaus-Träger kompensiert werden. Diesen fehle dann das Geld für die dringend notwendige Personalaufstockung, insbesondere im Pflegebereich. Das Land müsse den Kliniken bereits im kommenden Doppelhaushalt 2019/2020 mehr Investitionsmittel zur Verfügung stellen, um den Gesundheitsstandort Saarland nicht zu gefährden.

„Mit der ausbleibenden Erhöhung der Investitionsmittel für die saarländischen Krankenhäuser im Haushaltsentwurf für die Jahre 2019/2020 droht die Landesregierung nicht nur ihre eigene im Koalitionsvertrag von 2017 gesetzte Zielmarke von 38,5 Millionen Euro Krankenhaus-Investitionen bis zum Ende der Legislaturperiode zu verfehlen, sondern befeuert auch einen Teufelskreis, an dessen Ende weitere Klinik-Schließungen stehen könnten“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar. Dabei rechne die Landesregierung bereits die ab kommenden Jahr erhöhten Bundesmittel für den Krankenhausstrukturfonds in ihre eigene Anstrengungen ein.

Fehlende Investitionsmittel müssten nun aus den Haushalten der Krankenhaus-Träger kompensiert werden, sofern überhaupt möglich. Tressel: „Bleibt eine Erhöhung der Investitionsmittel für die Krankenhäuser aus, müssen die Krankenhäuser dies aus ihren Haushalten kompensieren. Dabei benötigen die Krankenhäuser dringend Geld, um ihre massiven Personalprobleme zu lösen und deutlich mehr Personal, insbesondere in der Pflege, einzustellen. Weitere Klinikschließungen könnten die Folge sein.“

Der Grünen-Politiker hat die Landtagsfraktionen von CDU und SPD nachdrücklich aufgefordert, bereits im neuen Doppelhaushalt 2019/2020 mehr Investitionsmittel für die saarländischen Krankenhäuser bereit zu stellen. Tressel weiter: „Die finanzielle Spielräume sind vorhanden. CDU und SPD müssen diese nutzen und den Haushaltentwurf dringend nachbessern.“